Protokoll des Umbaus der Gesellschaft zur „Kriegstüchtigkeit“ durch schrittweise Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Sprache.
Posten markanter Informationen mit Fokus auf Deutschland, EU, USA & NATO, Ukraine & Russland
Soundtracks zur Zeitenwende
Aus dem Film „Cabaret“ das Stück „Tomorrow belongs to me“
Wie man den Charakter eines Liedes, einer Gesellschaft un-merklich ändert.
S.O.S.Silly
Immer noch schwimmt da vorn der Eisberg. Nur die Spitze ist zu sehn.
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2025
06. Dezember
Bundesregierung, Neuer Wehrdienst beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen, um vor allem den Aufwuchs der Reserve der Bundeswehr sicherzustellen.Es soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Auf der verlinkten Website findet sich ein Q&A.
Junge Welt, Jugend wehrt sich
Berlin: Bundestag stimmt für Wehrdienstgesetz. 40.000 Schüler demonstrieren bundesweit, 5000 in Berlin.
Die Zeit, Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen
Im Oktober hatte Deutschland angekündigt, als Reaktion auf russische Drohnenflüge Kampfjets nach Polen zu verlegen. Nun sind mehrere Eurofighter dorthin verlegt worden.
[Beweise für „russische Drohnenflüge“ über Polen liegen nicht vor].
Seit August schützt die Bundeswehr mit Eurofightern die Nato-Südostflanke in Rumänien.
Consorsbank, Beliebteste Aktien Monat November
03. Dezember
ARD Hauptstadtstudio, Bericht aus Berlin, Verteidigungsminister Pistorius
„Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, sagt Verteidigungsminister Pistorius, der gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche bestehende Überschneidungen nutzen will – etwa in der Autoindustrie – um die Produktionskapazitäten zu erhöhen.
Glenn Diesen, Interview Jeffrey Sachs
Nur Gespräche der europäischen Regierungen mit Russland können eine Katastrophe verhindern. [ab 28:00]
Berliner Zeitung, Bündnis ruft zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ auf
Seit über einem Jahr diskutieren deutsche Politiker über die Rückkehr der Wehrpflicht. Lange wirkte diese Diskussion abstrakt, doch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung schließlich den neuen Wehrdienst beschlossen – inklusive verpflichtender Musterung für alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Aus der politischen Debatte hat sich eine reale Bedrohung für viele junge Menschen formiert.
01. Dezember
Berliner Zeitung, Deutschland im Rüstungsrausch
In der Ukraine ist der Frieden nah wie lange nicht. Doch statt ihre Rüstungsambitionen zurückzuschrauben, erhöht die Bundesregierung den Verteidigungsetat. Von den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 in Höhe von rund 524 Milliarden Euro werden allein für Bundeswehr und Waffenproduktion rund 108 Milliarden Euro bereitgestellt. Es ist das größte Rüstungsvorhaben Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
In den vergangenen 80 Jahren sind zu Beginn eines Krieges jeweils die Militärausgaben im Durchschnitt um etwa neun Prozent angewachsen. Laut Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hat Deutschland seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 23 Prozent gesteigert.
RBB24, Bundesweit Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember
Fridays4Future, neu interpretiert.
Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung haben Jugendorganisationen für den 5. Dezember unter dem Motto „Schulstreik“ bundesweit Demonstrationen angemeldet. Die Schüler werden von Linkspartei und BSW unterstützt. An dem Tag will der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienstgesetz entscheiden.
Auch in Berlin soll es eine Demo mit dem Titel „Gegen die Wehrpflicht“ geben, unterstützt von der Gewerkschaft GEW.
SIPRI, Top 100 arms producers see combined revenues surge
Revenues from sales of arms and military services by the 100 largest arms-producing companies rose by 5.9 per cent in 2024, reaching a record $679 billion
The four German companies in the Top 100 saw their combined arms revenues go up by 36 per cent to $14.9 billion, boosted by increased demand for ground-based air defence systems, ammunition and armoured vehicles due to the perceived threat [?] from Russia.
30. November, Tagespiegel, Grünen-Parteitag: Taurus für die Ukraine
Die Grünen bleiben sich treu. Die wichtigsten Beschlüsse beziehen sich auf die Unterstützung der „Zeitenwende“. Verpflichtende Musterungen für junge Männer, Taurus-Lieferung an die Ukraine sind wesentliche Forderungen. Die Rückkehr zum Neun-Euro-Deutschlandticket und der Wahlkampf um die Nachfolge von Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg stehen vor Aussagen zum Klimaschutz. Das Anstrengungen zur Minderung des Aussstoßes von Treibhausgasen im Widerspruch zu Aufrüstung und Fortführung des Ukrainekriegs stehen, dazu findet sich kein Satz in den Parteitagsdokummenten.
28. November, Kriegsvorbereitung
Financial Times, Rüstungsunternehmen mit hohen Neueinstellungsraten
Global defence companies are recruiting workers at the fastest rate since the end of the cold war as the industry seeks to deliver on order books that are near record highs.
Companies that produce ammunition, notably Rheinmetall and Nammo, which have had to increase output significantly to replenish government stockpiles, are among those with the most aggressive hiring plans.
Rheinmetall of Germany on Friday said it was looking to hire hundreds of employees from leading car parts manufacturer Continental, which has been suffering from anaemic auto sector demand.
Berliner Zeitung, Operationsplan Deutschland
Ein Bericht des Wall Street Journals legt Details zum „Operationsplan Deutschland“ offen. Er zeigt, wie die Bundeswehr einen möglichen Nato-Krieg im Osten logistisch plant.
Demnach sieht der 1200 Seiten starke OPLAN DEU vor, dass im Kriegsfall bis zu 800.000 Soldaten aus Deutschland, den USA und anderen Nato-Staaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden sollen – mit detaillierten Marschrouten über Häfen, Flüsse, Bahntrassen und Autobahnen.
Der Spiegel, Die Luftwaffe übt wieder Tiefflug über Deutschland
Kampfjets können erneutTiefflüge in Deutschland trainieren. Für maximal zwei Minuten dürfen strahlgetriebene Kampfflugzeuge künftig etwa 76 Meter über dem Boden fliegen.
Die Übungen dürfen demnach seit Donnerstag in sieben ausgewiesenen Gebieten in Deutschland stattfinden. Sie erstrecken sich über Landstriche in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (Wittstock), Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.
27. November, Militarisierung von Wirtschaft & Gesellschaft
FAZ, Europas Aufholjagd im All
„Die Finanzierung von Raumfahrtaktivitäten wird künftig zunehmend auch von den Verteidigungsministerien kommen, während sie in der Vergangenheit, zumindest in Europa, hauptsächlich von zivilen Ministerien getragen wurde“, sagt ESA-Generaldirektor Aschbacher. Als Reaktion auf die Akzentverschiebung wird das ERS-Budget für die nächsten drei Jahre auf der Bremer Konferenz wohl nicht endgültig festgezurrt, Staaten und deren Verteidigungsressorts sollen ein weiteres Jahr finanzielle Zusagen aufstocken können.
Berliner Zeitung, Kampfjet-Plätzchen zu Weihnachten
Was als harmloses Werbegeschenk des Rüstungskonzerns Airbus Defence daherkommt, fördert die Normalisierung von Kriegslogik – ausgerechnet in der Weihnachtszeit, die doch für Frieden steht.
Im Artikel werden weitere Beispiele aufgeführt, die diese These belegen.
25.November, Ende des Ukrainekriegs?
Berliner Zeitung, Wesentliche Änderungen im 28-Punkte-Plan der USA durch die Europäer
Nato-Erweiterung
Der US-Plan sah vor, dass die Ukraine in ihrer Verfassung dauerhaft auf einen Nato-Beitritt verzichtet und die Nato in ihren Statuten festschreibt, die Ukraine niemals aufzunehmen. Der europäische Gegenvorschlag streicht diese Festlegung.
Nato-Präsenz in der Ukraine
Im US-Entwurf verpflichtet sich die Nato, keinerlei Truppen in der Ukraine zu stationieren. Der europäische Text schwächt das ab: Die Nato soll in Friedenszeiten keine Truppen dauerhaft unter ihrem Kommando in der Ukraine stationieren.
Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Forschungsprofessor an der Higher School of Economics, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“ und Forschungsdirektor des Waldai-Diskussionsklubs erklärt im nachstehenden Interview, das gerade die Forderungen nach dem Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und von Truppenstationierungen von NATO-Mitgliedstaaten dort für Russland die entscheidenden sind.
Prof. Jeffrey Sachs glaubt nicht an einen schnellen Frieden, „es sind zu viele Kriegstreiber am Werk“.
Die Rüstungsindustrie schöpft nach den Änderungen im ursprünglichen US-Plan Hoffnung – Kursgewinn Rheinmetall heute 4.26%. [siehe Beitrag 22.11]
23.November, JD Vance auf X
An die einäugigen Politiker der EU gerichtet:
„There is a fantasy that if we just give more money, more weapons, or more sanctions, victory is at hand. Peace won’t be made by failed diplomats or politicians living in a fantasy land. It might be made by smart people living in the real world.
22. November, Börse Online, Rheinmetall-Aktie stürzt ab
Die Aktien aus dem Rüstungssektor stehen am Freitag wegen der Debatte über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg unter Druck.
Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf eines 28 Punkte umfassenden Abkommens, das nach US-Vorstellung einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg absichern soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte dem Vorschlag zwar nicht zu, zeigte sich aber gesprächsbereit.
Schreckliche Aussichten: Frieden. Mit einem Friedensabkommen würden die Argumente für die forcierte Aufrüstung der europäischen Streitkräfte zu Staub zerfallen.
21. Noember, Focus, Russlandrede General Mandon
Der französischen Generalstabschefs Fabien Mandon sagte wörtlich: „Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, nicht bereit ist, man muss die Dinge beim Namen nennen, wirtschaftlich zu leiden, weil die Prioritäten beispielsweise auf Rüstungsproduktion gelegt werden, dann sind wir in Gefahr.“
Der oberste Militärbefehlshaber hatte am Dienstag über die Notwendigkeit einer Vorbereitung auf eine Konfrontation mit Moskau gesprochen. Russland bereite sich auf einen Konflikt mit der Nato bis zum Jahre 2030 vor. Für diese These werden keinerlei Beweise vorgelegt.
Der Parteichef der La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, schrieb in den Sozialen Medien: „Ich möchte meine völlige Ablehnung gegenüber der Rede des Generalstabschefs zum Ausdruck bringen.“
20. November, Zusammenfassung, Meldungen der letzten Tage
Sprengstoffanschlag auf Zugverbindung in Polen
Die Zugverbindung in die Ukraine wurde durch eine Explosion zwischen Warschau und Lublin für einige Zeit unterbrochen. Die polnische Regierung vermutet Sabotage aus Russland hinter dem Anschlag. Zwei Ukrainer werden als verantwortlich identifiziert (Guardian). Diesen soll es gelungen sein, sich über die stark bewachte Grenze nach Belorussland abzusetzen. Trotzdem sei bekannt, dass sie für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben, was aber nicht zu ihrer Festnahme auf polnischem Territorium geführt hat.
Die polnische Regierung nimmt die Verantwortung Russlands als gegeben an und reagiert mit der Schließung des letzten russischen Konsulats. “Es handelte sich nicht nur um einen Sabotageakt, sondern auch um einen Akt des Staatsterrorismus”, sagte Außenminister Sikorski.Zudem würden bis zu 10.000 Soldaten zum Schutz der Infrastruktur eingesetzt, teilte die Regierung mit (Lost in Europe).
Bei dem letzten Raketenangriff auf die Westukraine startete eine größere Anzahl polnischer Kampfflugzeuge.
Berliner Zeitung, Berlin Security Conference: „Wir haben ein Russlandproblem“
Politiker, Militärvertreter und Wirtschaftsexperten beraten von Dienstag (18.11.2025) an auf der Berliner Sicherheitskonferenz über die Stärkung der Verteidigung in Europa. Bei dem zweitägigen Treffen werden mehr als 140 Fachleute am Rednerpult stehen. Dabei geht es um eine Stärkung der Rüstungsproduktion sowie neue Technologien.
Unter den Rednern ist Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie – als ein Vertreter des diesjährigen Partnerlandes Schweden – Pål Jonson, der Verteidigungsminister Schwedens. Eröffnet wird die Konferenz von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Unter den Militärvertretern ist der deutsche Nato-General Ingo Gerhartz, der im niederländischen Brunssum das Kommando über das operative Hauptquartier (“Allied Joint Force Command“) hat.
Gestern kam im „Schönen Morgen“ von Radio 1 ein Reporter zu Wort, der die Übung des Wachbataillons Berlin im U-Bahnhof [siehe Beitrag 17.11.] nach 1 Uhr verfolgt hat und vom Echo der Schüsse im U-Bahn-Tunnel beeindruckt war.
Berliner Zeitung, Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt so stark wie seit 2011 nicht mehr. Vor allem Ungediente und Reservisten stellen immer mehr Anträge. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, gingen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bis Ende Oktober 2025 insgesamt 3034 Anträge ein – mehr als in jedem Jahr seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011.
18. November, Dt. Physikalische Gesellschaft, Erklärung gegen atomare Bedrohungen
Im historischen Friedenssaal des Münsteraner Rathauses haben die Präsidenten der deutschen und japanischen Physikalischen Gesellschaften eine gemeinsame „Erklärung für die Zukunft“ unterzeichnet – ein eindringlicher Appell gegen atomare Aufrüstung und den Einsatz von Atomwaffen.
Mit dieser Erklärung sprechen beide Gesellschaften eine eindringliche Warnung vor den Gefahren aus, die von Atomwaffen – gleich welcher Art – ausgehen. Zugleich verweisen sie auf die Risiken, die bereits durch jede Form atomarer Aufrüstung entstehen.
17. November, Berliner Zeitung, Scharfschützen am U-Bahnhof
Das Wachbataillon führt zwischen dem 17. und 21. November die Übung Bollwerk Bärlin III durch.
Es werde der „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbanen Raum“ geübt. Dabei finden Teile der Übung den Angaben zufolge im öffentlichen Raum statt.
Da es ausgeschlossen ist, dass russische Truppen die Absicht haben, ein NATO-Land anzugreifen [Beitrag 07.11.], ist Zweck der Übung das weitere Schüren der Bedrohungshysterie.
15. November
Der neue Wehrdienst kommt – gemeinsam mit der Kampagne „70 Jahre Bundeswehr“
Berliner Zeitung, Fakten zum neuen Wehrdienst
Die verpflichtenden Elemente dde neuen Wehrdienstes gelten derzeit nur für Männer. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, rund 700.000 Menschen in einem Jahrgang. Männer müssen den Fragebogen beantworten, Frauen dürfen. Die flächendeckende Musterung der Männer beginnt ab 2027 ab dem Jahrgang 2008.
Wer sich freiwillig meldet, erhält eine monatliche Vergütung von rund 2600 Euro brutto.
Für den ebenfalls freiwilligen Dienst im Pflegeheim sind es maximal 644 €.
In einem weiteren Artikel derselben Zeitung werden Werbemaßnahmen der Bundeswehr für Minderjährige aufgelistet.
- Werbepostkarte der Bundeswehr
- 6.000 Schulbesuchen der Bundeswehr pro Jahr
- personalisierten Einladungen an Minderjährige zum „Talent Scout 2025″
Nachdenkseiten, Sevim Dağdelen, 460.000 Soldaten – Bruch des 2+4-Vertrages?
Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
‚Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“
Werbekampagne „70 Jahre Bundeswehr“ in TV und Internet
Kommentar
Selbst wenn sich die Erkenntnis, dass Russland niemals ein NATO-Mitgliedsland angreifen wird, unwahrscheinlicherweise durchsetzen sollte [Beitrag 07.11.], hat der materielle Prozess längst Fahrt aufgenommen. Der neue Wehrdienst liegt bald in Gesetzesform vor, Zahlungszusagen für Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe sind erteilt. Den fahrenden Zug, in dem wir alle sitzen, könnte nur ein völlig anders zusammengesetzter Bundestag aufhalten – eine Utopie.
In welcher Absicht werden wir wohin gefahren?
12. November, Junge Welt, Tomahawk Marschflugkörper 2026 nach Deutschland?
Warum vergrößern 400 Marschflugkörper die Kriegsgefahr?
Das »Tomahawk«-System eignet sich für Überraschungsangriffe auf strategische Ziele und damit für einen Erst- oder Enthauptungsschlag, warnt Simon Bödecker im Interview.
Wenn Russland diese Gefahr als akut ansieht, droht Deutschland ein Präventivschlag. Die Stationierung erhöht die Risiken für Deutschland, anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen – die nur durch Verhandlungen und Interessenausgleich zu erreichen ist.
11. November, WeLT, Westen planlos im Ukrainekonflikt?
Anstatt Russlands Interessen nüchtern zu analysieren, unterstellt man Moskau einen Willen zum permanenten Krieg.
Der ehemalige Nato-Referatsleiter Michael Rühle wirft westlichen Strategen Planlosigkeit im Ukraine-Konflikt vor. Er kritisiert besonders die Erregung über „bedeutungslose Drohnenüberflüge“ und die Beschwörung eines „hybriden Kriegs“.
Wenn Abschreckung zum Selbstzweck wird, verhindert sie jeden Versuch, mit dem Gegner zu einem politischen Ausgleich zu gelangen. Eine Sicherheitspolitik, in der bereits Verhandlungen als „Appeasement“ gelten, weil dadurch die Abschreckung geschwächt werden könnte, führt sich selbst ad absurdum.
Anstatt Russlands Interessen nüchtern zu analysieren, unterstellt man Moskau einen geradezu pathologischen Willen zum permanenten Krieg und befeuert damit vor allem die eigene Angst.
10. November, Weltwoche, Besonderer Schutz der Eliten im Kriegsfall
Beschlussvorlage der Grünen für den Haushaltsausschuss:
Ein «Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS)» solle «die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern strukturieren».
Das NCHS soll, «die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen.»
Literatur
Bertold Brecht
Ihr Leute, wenn ihr einen sagen hört
Er habe nun ein großes Reich zerstört
In achtzehn Tagen, fragt, wo ich geblieben:
Ich war dabei und lebte davon sieben.
09. November, Stern, Generalleutnant Sollfrank auf Bundeswehrtagung
„Es lässt sich feststellen, dass Russland trotz des Krieges in der Ukraine über ein sehr großes Militärpotenzial verfügt“, sagte Sollfrank bei der jährlichen Bundeswehrtagung am Freitag in Berlin. „Damit ist bereits heute Russland zu einem regional begrenzten Angriff auf das Nato-Territorium befähigt.“ [vgl. Beitrag 07.11.25]
Nach Ende des Ukrainekrieges sei ein „großflächiger“ Angriff auf die Nato möglich.
Aber keine Sorge:
Mit dem „Operationsplan Deutschland“ sei die Bundesrepublik schon heute auf einen russischen Angriff vorbereitet, betonte Sollfrank. Der Plan regelt die Abläufe, wenn der Bündnis- oder Verteidigungsfall eintritt. Unter anderem ist vorgesehen, im Ernstfall über Deutschland als Drehscheibe in nur 180 Tagen 800.000 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern samt Material verlegen zu können.
07. November, MSN, Interview früherer NATO-Generalsekretär Stoltenberg
Den tidigare Natochefen Jens Stoltenberg säger i en intervju med SvD att han i nuläget inte ser någon omedelbar fara för att Ryssland ska attackera ett Natoland.
Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in einem Interview mit SvD (Svenska Dagbladet, schwedische Tageszeitung), dass er gegenwärtig keine Gefahr dafür sieht, dass Russland ein NATO-Land angreifen könnte.
Det är inte för att Putin är snäll, utan för att han kan räkna. Han ser vår militära styrka, mot deras, och då förstår han att det inte går, säger Stoltenberg.
Dass hat seinen Grund nicht darin, dass Putin nett wäre, sondern weil er rechnen kann. Er sieht unsere militärische Stärke im Vergleich mit der seinen, und so versteht er, dass das nicht geht., sagt Stoltenberg.
Was bleibt jetzt von der Bedrohungslüge übrig, dass der Russe morgen vor der Tür stünde? Wofür wird der Staatshauhalt der BRD aus dem Gleichgewicht gebracht?
06. November, Wirtschaftswoche, Friedenspreis für die NATO
Die Jury des Westfälischen Friedenspreises zeichnet 2026 die Nato und Generalsekretär Mark Rutte aus. Abgestimmt haben eine Jury, in der unter anderem Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Cem Özdemir (Grüne) berufen wurden. Dazu gehören zudem Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft wie Georg Friedrich Prinz von Preußen (Chef des Hauses Hohenzollern), Reinhard Zinkann (Geschäftsführer Miele) und auch Jens Weidmann (ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) sitzen.
05. November, Tagesschau, 1. Sitzung Nationaler Sicherheitsrat
In seiner ersten Sitzung fasste das Gremium einen Beschluss, der auf Russland abzielt.
Damit reagiere die Bundesregierung „auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen„.
Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, erklärte der Sprecher.
Einzelheiten des Plans wurden nicht veröffentlicht, das Gremium tagt geheim.
03. November,
– Berliner Zeitung, Breuer will Musterung für alle
„Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird“, sagte der Generalinspektor der Bundeswehr Carsten Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nur so wisse man, „wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall zugreifen könnten“. Ziel sei es, im Ernstfall keine Zeit zu verlieren.
Das neue Wehrdienstgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, soll zum 1. Januar in Kraft treten. Es sieht zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vor, doch auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine flächendeckende Musterung junger Männer aus.
– Berliner Zeitung, Europa in sinnloser Aufrüstung gefangen
Während die stärker auf Realismus ausgerichteten USA von dem Ziel Abstand nehmen, und der globale Süden sich in Organisationen wie Brics und SCO dagegen positioniert, stecken die Europäer altersstarr und fantasielos in ihrem Sendungsbewusstsein der 1990er-Jahre fest.
Werden sie ihre Ziele erreichen? Wohl kaum. Im besten Fall sitzt Europa in zehn Jahren auf Tausenden von Panzern und Flugabwehrraketen, und die Russen marschieren immer noch nicht in Richtung Elbe oder Rhein. Oder Kopenhagen. Alternativ beginnt das Feiglingsspiel und mit ihm der Krieg, den so viele herbeireden. Russland wird sich ihm nicht verweigern.
01. November, John Mearsheimer, New Nuclear Arms Race
The fact is that both sides have so many deliverable nuclear weapons that there is no way either side can fight and win a nuclear war, even if one side adds more deliverable warheads. We live in a MAD world – a world where both Russia and the US have the capability to turn the other side into a smoking, radiating ruin, no matter who gets in the first strike.
31. Oktober, NYTimes, Hunderttausende in Jerusalem gegen Wehrpflicht
Hunderttausende gingen am Donnerstag in Jerusalem auf die Straße, um gegen Bestrebungen zu protestieren, die Wehrdienstbefreiung für religiöse Haredi-Studenten in Israel aufzuheben.
30. Oktober
– Berliner Zeitung, Trump ordnet die Wiederaunahme von Nukleartests an
„Aufgrund der Testprogramme anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, mit dem Testen unserer Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen“, erklärte Trump in seinem Netzwerk Truth Social, kurz vor einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea.
Dmitri Peskow: „Russland sei von den USA nicht über eine mögliche Wiederaufnahme von Atomtests informiert worden. Sollten andere Länder Atomtests durchführen, werde Russland jedoch „entsprechend handeln“.
ICAN Deutschland angesichts dieser Nachrichten eine Demo in Berlin gegen Atomwaffentests für Samstag, den 1. November, um 11:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin angemeldet.
– Berliner Zeitung, Sergej Lawrow: Europa bereitet sich auf Krieg vor
Russlands Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen westliche Staaten. Moskau habe keine Absicht, Nato- oder EU-Mitglieder anzugreifen.
Am Vortag hatte Lawrow Putins Bereitschaft verkündet, das US-Konzept zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu akzeptieren.
29. Oktober
– Tagesschau, Was die Bundeswehr nun doch behalten will
Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür ist der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte.
Der Umwandlungsstopp betrifft 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Die Liste dazu liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Dazu kommen 187 ehemalige Liegenschaften im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), also insgesamt 200 Liegenschaften, die künftig für Kasernen und sonstige militärische Zwecke genutzt werden sollen.
– Welt, Ex-Generalinspekteur Zorn
Angriffsziel Deutschland? „Es könnte 2026 sein. Es könnte heute Abend sein“
– Welt, Präsident Reservistenverband
„Im Kriegsfall werden pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder schwer verwundet sein“
Patrick Sensburg fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht. Im Kriegsfall rechnet er mit bis zu 1000 toten oder verletzten Soldaten täglich. Ohne Pflichtdienst, sagt er, werde Deutschland dann nicht verteidigungsfähig sein.
Geschichte
Ende des 19. und im anschließenden 20. Jahrhundert begannen die Kriegsvorbereitungen des Vereinigten Königreiches für die erwartete Auseinandersetzung mit Deutschland.
Um über die Presse Großbritanniens die öffentliche Meinung gegen das Kaiserreich aufzubringen, schürten Milner (Vorstandsvorsitzender der Rio Tinto Company, beschäftigte sich mit der Ausarbeitung von Ideen zur Erneuerung des britischen Weltreichs) und sein Umfeld eine Reihe von Ängsten:
vor deutschen Spionen, vor mililtärischen Invasionen, vor fünften Kolonnen sowie einer Verstärkung der deutschen Marine.
A. Farner , „England unter Edward VII.“, London 1922, S. 215f
„Jedenfalls erzielte dieses ständige Einträufeln solcher Terrorhinweise in die Ohren der Öffentlichkeit die beabsichtigte Wirkung, Deutschland als Feindstaat darzustellen, mit dem wir früher oder später Krieg führen müssten. Durch diesen Prozess nationaler Selbstsuggestion wurde die Kriegsfantasie schließlich Wirklichkeit.“
23. Oktober, Glenn Diesen, Interview Jeffrey Sachs
Die drei Regierungschefs Keir Starmer (GB), Emmanuel Macron (F), Friedrich Merz (D) sind wesentlich mitverantwortlich für das Scheitern des geplanten Treffens Trump – Putin in Budapest mit dabei geplanten Verhandlungen zum Ende des Ukrainekriegs. Die Zustimmungsraten der genannten drei Regierungschefs in ihren jeweiligen Ländern liegen sämtlich unter 20%. So sehen sie ihre Überlebenschance im Forcieren der Aufrüstung und Mlitarisierung nebst der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine, begleitet von Medienkampagnen auf der Basis einer latenten Russophobie und der Lüge einer russischen Bedrohung von NATO-Staaten.
NATO-Offiziere, insbesondere aus Großbritannien, sind bereits direkt beteiligt an Angriffen auf russische strategische Ziele. Der Einsatz von Tomahawks birgt die Gefahr einer unkontrollierten Ausweitung des Krieges.
22. Oktober, Handelsblatt, Ariane 6 startet zwei Bundeswehrstelliten
Der Raketenhersteller Ariane erhält einen Bundeswehr-Auftrag. Vorstandschef Martin Sion kann sich ein noch viel größeres Militärgeschäft mit Deutschland vorstellen.
Die Ariane 6 ist für den Transport von bis zu 11,5 oder 12 t schweren Nutzlasten in geostationäre Transferbahnen ausgelegt. (Wikipedia)
21. Oktober
– Berliner Zeitung, Appell Friedensbündnis
Bertolt Brecht schrieb: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Die Menschheit erlebte zwei Weltkriege. Im ersten starben 17 Millionen. Im zweiten kamen über 60 Millionen Menschen um, Europa war verwüstet, und es wurden die ersten beiden Atombomben eingesetzt. Nach einem dritten, atomaren Weltkrieg wird es die Menschheit nicht mehr geben.
„Wer sich auf einen Krieg vorbereitet, rechtfertigt sich stets mit einer Bedrohung von außen“
– Independent, Field Marshal Lord Richards (GB)
Allies giving Ukraine false hope in Russia war. Lord Richards told the Independent’s podcast World of Trouble that Western allies have encouraged Ukraine to fight but failed to provide the necessary means to win, particularly manpower, without direct Nato involvement.
20. Oktober,
– MDR, Friedrich Merz
Der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Ukraine militärisch stark sei. Eine Kapitulation der Ukraine sei keine Option, weil Russland dann das nächste europäische Land angreife. „Es ist leider so: Russland hat sich nicht damit abgefunden, dass die Welt so ist, wie sie heute ist“, sagt Merz mit Blick auf den Zerfall der Sowjetunion. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle dies mit Gewalt ändern.
„Wir werden uns wieder [?] verteidigen müssen.“
– Deutsche Welle, Bruno Kahl (BND)
„Ein frühes Kriegsende in der Ukraine [vor 2029/30, wenn die Aufrüstung der NATO noch nicht abgeschlossen ist] befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.“ [ab 8:00]
– Nachdenkseiten, Florian Warweg
Kommentar
Die von Deutschland und der NATO angestrebte Entwicklung beruht darauf, durch bedingungslose Unterstützung der Ukraine den dortigen Krieg solange nicht zu beenden, bis die NATO (in Europa) optimal gerüstet ist. Dann erlaubt es das Kräfteverhältnis – nach Herbeiführung eines Zwischenfalls – den NATO-Streitkräften zusammen mit denen der Ukraine, die russische Armee zurückzudrängen.
Russland betrachtet die in Frage stehenden vier Regionen der Ukraine allerdings bereits als zu Russland gehörig. Die Gefahr von Gebietsverlusten kann nach der russischen Militärdoktrin zum Einsatz von Atomwaffen führen. Wäre nicht im Vergleich zu einem solchen, nicht hypothetischen Fall, der Versuch einer Verhandlungslösung vorzuziehen?
Geschichte
August 1936, Denkschrift Hitlers über die Aufgaben eines Vierjahresplans
„Seit sich der Marxismus durch seinen Sieg in Rußland eines der größten Reiche der Welt als Ausgangsbasis für seine weiteren Operationen geschaffen hat, ist diese Frage zu einer bedrohlichen geworden.“
Ingeborg Bachmann: „Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“
18. Oktober, Der Freitag, Interview Margot Käßmann
Margot Käßmann bezieht sich im Gespräch auf eine Statistik, nach der sich besonders über 70jährige für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzten und zitiert hierzu Erich Maria Remarque:
„Ich dachte immer, jeder sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind – besonders die, die nicht hingehen müssen.“
16. Oktober, Das Handelsblatt, Joint Venture mit polnischem Rüstungskonzern
Der Dax-Konzern Rheinmetall schließt seine erste strategische Partnerschaft in Polen. Die Polska Grupa Zbrojeniowa bringt Expertise etwa bei Bergepanzern und Minenräumfahrzeugen ein.
14. Oktober
– Bischofskonferenz: Deutschland muss „verteidigungsbereit“ werden
Die deutschen Bischöfe fordern eine breite Debatte darüber, wie Deutschland militärisch „verteidigungsbereit“ werden kann. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend gewandelt, heißt es in einer am Montag in Bonn veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz.
Die Deutsche Bischofskonferenz begrüßt angesichts des Ukraine-Krieges die Debatte um einen neuen Wehrdienst. Sie setzt dabei aber auf Freiwilligkeit.
– Veranstaltungsanzeige zum 40. Jahrestag des „Krefelder Appels“
– Glenn Diesen
NATO could have established a pan-European security architecture and made peace with Russia at any point over the past 35 years.
13. Oktober, Das Europaparlament und seine Haltung zu Russland
- Abstimmung (469, 97, 38) zur Position zu Russland am 09.10.25 mit der Verurteilung von Verletzungen des EU-Luftraums und der Forderung nach koordiniertem Vorgehen, wozu auch der „Abschuss von Luftzielen“ zählt.
- EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg sagte bei einer Diskussion [Beitrag 29.09.25] im „Babylon“ in Berlin, dass nur ein kleiner Teil der EU-Parlamentarier über diplomatische Strategien nachdenke, die große Mehrheit im Parlament eine militärische Konfrontation mit Russland als geradezu alternativlos ansehe.
Und nun? Wird das einfach so hingenommen?
10. Oktober, Ergänzung zum Thema Rheinmetall (7.10. & 9.10.)
Berliner Zeitung, Rheinmetall kooperiert mit Israel
Rheinmetall startet Produktion von Kamikazedrohnen auf Sardinien – in Partnerschaft mit einem israelischen Unternehmen setzt der Rüstungskonzern einen weiteren Schritt im boomenden Drohnengeschäft.
09. Oktober, Zeitenwende = Wende zu Aufrüstung & Krieg,
obwohl Deutschland von keinem äußeren Feind bedroht wird.
- BR, Kasernen von der Stange – und das möglichst schnell. „Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten und dafür auch mehr Platz. Fast 300 neue Kasernengebäude sollen in den nächsten Jahren entstehen. Die Bundesländer wollen die nötigen Genehmigungen beschleunigen.“
- Ostsee-Zeitung, Rheinmetall [Beitrag 07.09.] kauft Peene-Werft. „Rheinmetall will mit der Übernahme der Lürssen-Werften auch in den Bau von Kriegsschiffen einsteigen. Alle 370 Mitarbeiter in Vorpommern sollen übernommen werden.
8. Oktober, Hartpunkt, Neuer Heeresinspektor drängt zur Eile
Der neue Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, sieht großen Zeitdruck auf den Vorhaben der Teilstreitkraft, neue Verbände aufzustellen, die Einsatzfähigkeit zur erhöhen sowie dringend erforderliche neue Fähigkeiten wie den Kampf mit und gegen Drohnen auszubauen. „Der Feind warte nicht auf die „Fertig“-Meldung des Heeres“
07. Oktober
– Lost in Europe, Der Ukraine droht die Zahlungsunfähigkeit
„Die Ukraine ist pleite.“ Ein Beamter der EU verwies auf Zahlen des IWF, wonach der Bedarf an
neuen Finanzspritzen allein 2026 und 2027 bei 60 Mrd. US-Dollar (51 Mrd.Euro) liege. Hinzu kämen mindestens 80 Mrd. Euro fiir Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland.
– Rheinmetall stellt den ehemaligen Automobilzulieferer „Pierburg“ in Berlin am Humboldthain bis Juli 2026 auf die Produktion von 155-mm-Artilleriegschossen um.
Am 12. Oktober 14 Uhr gibt es dagegen eine Demonstration auf dem Nettelbeckplatz.
[Beiträge 29.08.25 & IMI]
Hintergrund
Rheinmetall, The Economist, Armin Papperger’s vaulting ambitions for Rheinmetall
Der Aktienkurs, der bei seinem Amtsantritt bei 37 Euro lag, nähert sich nun der 2.000-Euro-Marke. Im Verhältnis zum Gewinn sind die Aktien mit Abstand die teuersten in der europäischen Verteidigungsindustrie.
Im August wurde in Niedersachsen die größte Munitionsfabrik Europas fertiggestellt, die 2027 ihre volle Kapazität erreichen wird. Das Unternehmen baut außerdem Munitionsfabriken in Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Ukraine. In diesem Jahr ist Rheinmetall Partnerschaften eingegangen, um Satelliten mit dem finnischen Unternehmen ICEYE und Drohnen mit dem amerikanischen Unternehmen Anduril herzustellen. Außerdem produziert es Skyranger, ein mobiles Anti-Drohnen-System.
Papperger strebt bis zum Ende des Jahrzehnts einen Jahresumsatz von 40 bis 50 Milliarden Euro und eine Gewinnmarge von 20 % (Vergleich: VW 2024 4.7%) an, gegenüber rund 10 Milliarden Euro und 15 % im letzten Jahr. Damit würde Rheinmetall in die globale Liga der führenden amerikanischen Rüstungsunternehmen Lockheed Martin (Jahresumsatz im letzten Jahr: 71 Mrd. US-Dollar) und Northrop Grumman (41 Mrd. US-Dollar) aufsteigen.
06. Oktober, Berliner Zeitung, Exklusives Dokument:
So werden Berliner Kliniken auf Krieg gegen Russland vorbereitet
Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ sieht unter anderem Triage zugunsten des Militärs vor. Ärzte warnen: „Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss“.
„Die Bundesregierung will das Land so schnell wie möglich kriegstüchtig machen und investiert dafür Rekordsummen in die Aufrüstung der Bundeswehr. [..]
Parallel dazu wird die sogenannte Zivile Verteidigung vorangetrieben. Im Zentrum stehen die Krankenhäuser, die im Kriegsfall nach Angaben der Bundeswehr täglich bis zu 1000 verwundete Soldaten versorgen müssten. Allein Berlin hätte die Aufgabe, 100 verletzte Soldaten pro Tag aufzunehmen.“
05. Oktober, Simplicius
Folge der Dronenpanik: Dänen bereiten sich auf Krieg vor
- Sales of freeze-dried camping food have increased by 400%.
- Customers are storming local military and hiking gear stores.
- In Denmark, Sweden, and Norway, police hotlines are overloaded as they receive many calls from concerned people about threats in the sky. It often turns out to be just small planes, factory lights, or bright stars on a clear night.
[Beitrag 26.09.25]
4. Oktober
– Youtube, Gilbert Doctorov im Interview mit Glenn Diesen
40:41
So to say that this is one way that the Russians are really crushing the Ukrainians, I think it’s not quite accurate. Yes, in places the Ukrainians are falling back. They still have a long way to go to reach the Dniepr.
41:39
And this is the point. If 145 billion comes to Ukraine, they will hire any number of mercenaries.
[beispielsweise aus Kolumbien; siehe den nachfolgenden Tweet von Gustavo Pedro]
They will find ways to embolden their soldiers, and the war is going to drag on until Europe is ready to fight Russia, which would be too damn late.
– TF1-LCI auf X, Russische Dronen von Schiff der Schattenflotte gestartet?
So the Russian „Shadow fleet“ tanker that was dramatically „boarded“ by French commandos because it was a Drone launch ship“.
Had no drones on board, had a Chinese crew, and was allowed to continue its journey.
03. Oktober
– Youtube, Interview Angela Merkel auf Partizan (Ungarn)
Im Interview gibt es neue Informationen, die ein neues Licht darauf werfen, warum es vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nicht zu einer möglichen Verhandlungslösung kam.
- 2021 hatte die damalige Kanzlerin ein neues EU-Dialogformat geplant, um direkt mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Polen und die baltischen Staaten lehnten dies jedoch aus „Angst vor einem gemeinsamen Kurs“ ab.
- Während der Corona-Pandemie verzichteten EU und Moskau auf persönliche Begegnungen, doch Videokonferenzen vermochten es nicht, den nötigen Raum für echte Kompromisse zu schaffen.
- So kann der Ukraine-Krieg nicht etwa wegen kompromissloser Planung Russlands, sondern als Folge blockierter Diplomatie durch EU-Oststaaten und pandemiebedingter Kommunikationsschwierigkeiten mitverursacht sein.
– Junge Welt, Demonstrationen gegen Aufrüstung und Krieg
Die Friedensbewegung bleibt hartnäckig: 20.000 Menschen auf dem Bebelplatz in Berlin (Foto) und 15.000 auf dem Schlossplatz in Stuttgart haben am Freitag mit parallelen Kundgebungen unter der Losung »Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!« gegen die Außen- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, für die Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und die forcierte Militarisierung von Bildung, Hochschulen und Gesundheitswesen demonstriert.
02. Oktober, Pressemitteilung: Abrüstungsappell gestartet
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Unter dem Titel „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ sammeln Friedensorganisationen Unterschriften gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands. Der Abrüstungsappell, der von den Organisationen DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi initiiert wurde, startet am 2. Oktober 2025.
01. Oktober, Warschauer Sicherheitsforum, Wolodymyr Selenskyy
„… there is growing evidence that Russia may have used tankers in the Baltic Sea to launch drones [Beiträge 26.09.25 & 04.10.25] – the drones that caused major disruption in Northern Europe. If tankers used by Russia are serving as drone platforms, then such tankers should not be free to operate in the Baltic. This is de facto Russia’s military activity against European countries, so Europe has the right to close straits and sea routes to protect itself.“
