Protokoll des Umbaus der Gesellschaft zur „Kriegstüchtigkeit“ durch schrittweise Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Sprache
Sie finden hier Informationen aus einer Vielzahl von Quellen mit Fokus auf Deutschland, EU, USA & NATO, Ukraine & Russland
Soundtracks zur Zeitenwende
Aus dem Film „Cabaret“ das Stück „Tomorrow belongs to me“
Wie man den Charakter eines Liedes, einer Gesellschaft un-merklich ändert.
S.O.S.Silly
Immer noch schwimmt da vorn der Eisberg. Nur die Spitze ist zu sehn.
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Kursiv: Kommentare von factcheck.de
2026
16. Juli
Politico, Trump calls for record $1.5 trillion defense budget, a 50 percent jump
President Donald Trump on Wednesday declared he would ask Congress for a $1.5 trillion defense budget in 2027, a massive $500 billion increase from this year’s Pentagon budget.
The huge boost likely reflects how expensive some of Trump’s military ambitions are, from the Golden Dome air defense effort to his call for a new battleship design.
Some Republicans have long argued for significant annual increases in Pentagon funding, with a topline total of around 5 percent of GDP, up from the current 3.5 percent.
Washington Post, Pentagon details record $1.5 trillion budget request
The nearly 50 percent jump in spending would fund many of President Donald Trump’s new military projects, including tens of billions for the Navy’s future “Golden Fleet” battleship and F-47 Air Force fighter jet, as well as $18 billion for the “Golden Dome” missile defense — a multilayered protection against ballistic missiles that includes space sensors, ground-launched interceptors and radars.
The Navy, for example, is looking to buy 785 Tomahawk missiles next year — and almost 4,000 over the next five years — but only purchased 88 in the past two years combined. The Army is asking for more than $20 billion to purchase more replacement Terminal High Altitude Air Defense (THAAD) and Patriot missile interceptors.
Allein auf die Vereinigten Staaten entfielen schon zuvor 37 % der weltweiten Militärausgaben, was dem 3,2-fachen der Ausgaben Chinas entsprach, dem Land mit den zweithöchsten Ausgaben.
Chancen für diplomatische Lösungen schwinden. Die USA setzen auf Gewalt, zumindes auf deren Androhung.
MSN, Bewusstsein für Bedrohungslage wächst: Mehr als ein Drittel der Deutschen hält Kriegsbeteiligung binnen fünf Jahren für möglich
Mehr als ein Drittel der Deutschen halten eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands in den nächsten fünf Jahren für möglich. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, für die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey 2500 Menschen in Deutschland befragt hat und die dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Zeit, Macron kündigt gemeinsame Manöver der Ukraineverbündeten an
Die Koalition der Willigen plant Übungen in Nachbarländern der Ukraine.
Der Krieg gegen Rusland rückt näher. Genau genommen ist er schon da. Kein Grund zur Beunruhigung; Russland wird die weiße Fahne hissen und seine Kernwaffen an die Sieger übergeben.
13. Juli
Salzburger Nachrichten, Litauen will Atomwaffen-Verbot aufheben
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zufolge einigen sich die Parlamentsparteien auf einen Plan zur Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen auf litauischem Boden. „Die geopolitische Lage verschlechtert sich“, sagte Nausėda am Donnerstag. Die Verfassung sei unter völlig anderen geopolitischen Umständen geschrieben worden. Es gebe aber keine unmittelbaren Pläne, Atomwaffen in Litauen zu lagern.
Israel Hayom, US considers deploying nuclear weapons in new countries
According to a Financial Times report, the Pentagon wants to reassure European countries following announcements about the withdrawal of forces from the continent.
Among the countries interested in an American nuclear presence on their soil are Poland and the Baltic states.
10. Juli – Snapshot
Rüstungsausgaben steigen
Der Spiegel, Deutschland kauft Tomahawk von den USA
Tomahawk verfügt über eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern.Wie viele der Marschflugkörper und der Startgeräte Deutschland am Ende erwirbt, soll geheim bleiben und für mögliche Gegner wie Russland nicht öffentlich einsehbar sein.
Klar ist, dass sich ein weiterer milliardenschwerer Rüstungsdeal anbahnt: Der Stückpreis für einen Marschflugkörper liegt deutlich über einer Million Euro. Hinzu kommen langfristige Wartungsverträge für die Raketen und Startgeräte.
Freie Medienakademie, Görlitz: KNDS baut im Bahnwaggonwerk Panzerkomponenten
Wo von 1849 bis März 2026 Bahnwaggons hergestellt worden sind, hat nun der Rüstungskonzern KNDS das Alstom-Werk übernommen.Görlitz wurde im Mai 1945 von der roten Armee größtenteils und eher zufällig verschont. [.] Das größte Rüstungsunternehmen der Stadt, die Waggon- und Maschinenbau AG Görlitz (WUMAG,) kam ebenfalls einigermaßen unversehrt durch die alliierten Luftangriffe und das irre Frühjahr 1945. Eine Tragik der Geschichte ist, dass 81 Jahre danach KNDS genau auf diesem Gelände wieder geschweißte Rohbauteile für deutsche Militärfahrzeuge wie den Kampfpanzer Leopard 2 oder Module für den Radpanzer Boxer bauen lässt.
Bundeshaushalt 2027, stark steigende Rüstungsausgaben bis 2030
Sozialausgaben & Zuschüsse werden gekürzt
- ZDF, Zwei Monate weniger Elterngeld
- Finanztip, Die Heizungsförderung wird umgebaut, für die meisten wird es schechter
- Focus, GKV-Reform: Höhere Beiträge & Zuzahlungen
Wirtschaftskrise
Handelsblatt, Stellenabbau bei Volkswagen
Konzernchef Oliver Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen „Zielbild 2030“ für den Konzern zu arbeiten und dabei auch den Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. Laut „Manager Magazin“ könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant. Vier Werken des VW-Konzerns in Deutschland droht demnach sogar die Schließung: Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm.
Genauer Umfang und Details der Kürzungen sind noch unklar.
Die Staatsverschuldung steigt
Durch die jährlich wachsende Zinslast fehlen dem Staatshaushalt zunehmend die Mittel für Investitionen und die Stabilisierung der Sozialsysteme.
Die Renditen für Bundesanlaihen sind seit 2022 kontinuierlich gestiegen; sie liegen aktuell für 10jährige Bundesanleihen liegen bei 2.6%, für 30jährige bei 3.1%.
04. Juli
Merkur, Bundeswehr schafft „doppelte Freiwilligkeit“ für Reservisten ab
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es neben dem beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur auch um das „Reservestärkungsgesetz“. Künftig sollen Reservistinnen und Reservisten nicht mehr ausschließlich auf freiwilliger Basis üben – das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ soll abgeschafft werden.
Keine Waffenproduktion in Berlin, Aktionstage 10.-12. Juli
Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden.
Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschließen und selbst aktiv zu werden!
Wir freuen uns, euch am Samstag, den 11. Juli, um 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen zur Großdemonstration mit Konzert auf der Straße zu sehen!
18. Juni
Die Welt, Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei
Finnland setzt seine Abkehr von der Neutralität fort. Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Aufhebung des Atomwaffenverbots zu. Damit könnten Sprengköpfe in dem Land gelagert oder stationiert werden.
Nachtrag 04. Juli: Auch Litauen wiill die Stationierung von Kernwaffen erlauben.
Damit ist der Weg frei für die Stationierung von NATO-Atomwaffen an der russischen Grenze. Genau diese Gefahr wollte und will Russland mit dem Ukrainekrieg abwenden.
Ein Land, das Kernwaffen stationiert, macht sich zum Ziel von Angriffen im Kriegsfall.
Junge Welt, Gewerkschaften gegen den Krieg
Gewerkschaften gegen Krieg: Internationale Konferenz in London soll Arbeiterbewegung im Abwehrkampf stärken und Koordinierung jenseits nationaler Grenzen befördern.
Wir sagen nein zur Aufrüstung, nein zur Wehrpflicht und ja zu gut finanzierter Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, zu guten Arbeitsplätzen und höheren Löhnen: Für diesen Sonnabend ruft die britische Stop the War Coalition zu einer internationalen Antikriegskonferenz in London auf.
Bild, Holländer bauen Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten auf Probe
Die Niederlande bereiten sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor – und proben bereits den Ernstfall. Auf einem Truppenübungsplatz in der Provinz Groningen im Norden des Landes testet die Armee erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ein Kriegsgefangenenlager. Im Ernstfall sollen dort bis zu 2000 feindliche Soldaten untergebracht werden.
Lühr Henken, Webinar „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.6.26
Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATOEuropas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist.
Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.
17. Juni
Berliner Zeitung, Nach Berliner kooperieren auch Brandenburgs Schulen mit der Bundeswehr
Das brandenburgische Bildungsministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung zur politischen Bildung an Schulen geschlossen. Jugendoffiziere können künftig als externe Referenten in den Unterricht eingebunden werden – allerdings nur auf Einladung der Schulen und im Rahmen bestehender Lehrpläne.
Berliner Zeitung, Studenten gegen den Kriegsdienst
Jugendkongress „Take back the future“ an der TU Berlin. Schon die einleitende Rede auf einem Anti-Kriegs-Panel setzt den Ton des Nachmittags. „Wir wollen alle nicht lernen, zu töten“, sagt gleich zu Beginn eine Studentin aus Bielefeld. Krieg erscheine nicht als Garant der eigenen Sicherheit, sondern als Bedrohung der eigenen Zukunft. Die Redner, darunter der Influencer Simon Dressler und der Organisator von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, Shmuel Schatz, wenden sich gegen die Vorstellung, Aufrüstung bedeute automatisch Schutz.
„Das ist nicht unsere Sicherheit, die in diesem Krieg geschützt ist“, lautet eine weitere Aussage auf dem Panel. Sicherheit bedeute etwas anderes: bezahlbares Wohnen, soziale Absicherung und gute Bildung. Nicht Militär und Krieg.
15. Juni
Berliner Zeitung, Luftkampf über Selchow: Die ILA am BER zeigt ihre zwei Gesichter
Während Väter an diesem Samstagnachmittag mit ihren Söhnen in der Schlange stehen, sehen sie den Kunststücken des Tiger-Helikopters der Bundeswehr zu, der am Himmel knatternd seine Kurven dreht. Und die große Attraktion sind der Eurofighter und der Tornado, die den Luftkampf am Himmel über Selchow simulieren.
Alle wichtigen Rüstungskonzerne sind hier: Northrop Grumman, Thales, Rheinmetall, Diehl Defence, Airbus. Hier stehen die modernen Iris II-Raketen, die auch durch die Luft „fahren“ und deshalb mit Luftfahrt zu tun haben. Auf dieser Messe ist vor allem Drohnentechnologie das große Thema. Die Menschen drängen sich vorbei an Airbus-Fluggeräten mit Namen wie Ravenstorm („Vielseitige Lösungen für eine große Bandbreite“) oder der neuen Kamikaze-Drohne Bird of Prey sowie der U740 Valkyrie, einer autonomen Kampfdrohne.
Die neue Normalität.
Telepolis, Bis zu 11.000 Dollar Sold: Ukraine wirbt Ausländer mit EU-Milliarden an
Im fünften Jahr des Krieges mit Russland greift die Ukraine zu einem drastischen Mittel gegen den akuten Personalmangel an der Front: Kiew will künftig bis zur Hälfte aller Infanterieposten mit ausländischen Legionären besetzen.
Mit einem Sold von bis zu 11.000 Dollar (pro Monat) sollen sie gelockt und von privaten Headhuntern angeworben werden. Das Geld für diese massive Sold-Offensive fließt auch unmittelbar aus Brüssel über ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro.
Wie aus dem Reformportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, sollen künftig 30 bis 50 Prozent aller Sturm- und Infanterieposten an der vordersten Linie mit ausländischen Kämpfern besetzt werden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete in seiner täglichen Ansprache an, „deutlich mehr Möglichkeiten zur Rekrutierung ausländischer Freiwilliger“ zu schaffen. Seit 2022 haben sich nach ukrainischen Angaben rund 10.000 Freiwillige aus mehr als 70 Ländern den Streitkräften angeschlossen.
Bei tausenden ausländischen Legionären und dieser Höhe des Solds ist der Finanzbedarf der Ukraine wenig erstaunlich.
09.Juni
Tagesspiegel, Besuche von Jugendoffizieren an Schulen
Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen [..] an Berliner Schulen Vorträge halten können – dies hat der Senat nun erstmals förmlich mit der Truppe vereinbart. Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die von Schulen eingeladen werden können, um etwa über Sicherheitspolitik zu sprechen oder den Auftrag der Bundeswehr zu erläutern.
GovWire, Starmers remarks from visit to defence firm, Stark, in Swindon.
Im Update am 15.06. auf GovWire wurde im im Zitat „that there could be an attack by Russia or NATO as soon as 2030“ „or NATO“ entfernt. Timeline hier.
Now, all of that, both Ukraine and Iran, is having an impact back here in the United Kingdom. You can see it, the economic impact it’s had. The most obvious is energy prices, but it’s not the only impact.
The action we’ve taken in relation to the shadow fleet that is supporting Putin in his war effort, again, working with others, we’re on that on a daily basis. And what we’ve done as a country by bringing together coalitions. So, we had a coalition of the willing for Ukraine, which is UK-led with France and Germany. [..] And that’s why I took the decision that we would increase defence spending to 2.6%. And so we’ve already taken that step. That’s the biggest sustained increase in defence spending since the Cold War [..]
[Next] NATO summit [..] in just a few weeks’ time.
A very important summit where countries across the world come together. NATO of course, the single most effective military alliance the world has ever seen. And if you needed any reminder about the importance of this, it is our intelligence assessment, and the assessment of other countries in NATO, that there could be an attack by Russia or NATO as soon as 2030.
Übersetzung:
Ein Angriff von Russland oder der NATO könnte schon 2030 möglich sein.
Laut Starmer könnte die NATO also auch selbst angreifen, und sich nicht ausschließlich bei einem russischen Angriff zur Wehr setzen.
04. Juni
Nachdenkseiten, Nicht-Nachricht der Woche – Jeffrey Sachs’ Offener Brief an Friedrich Merz
Jeffrey Sachs war als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Jetzt hat sich Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern.
Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert.
Der vollständige Text des Offenen Briefes findet sich bei den hier verlinkten Medien.
Handelsblatt, Rheinmetall verkauft Autogeschäft
Die Beteiligungsgesellschaft Aequita übernimmt nach langen Verhandlungen das zivile Geschäft des Dax-Konzerns. Rheinmetall-Chef Armin Papperger muss allerdings Abschläge in Kauf nehmen.
Bis Ende dieses Jahrzehnts will Papperger den Umsatz von Rheinmetall auf rund 50 Milliarden Euro hochtreiben – eine Verfünffachung im Vergleich zu 2025.
Aufrüstung lohnt sich mehr als zivile Wirtschaft.
28. Mai
Welt, Pistorius plant Dienstpflicht für Bundeswehr-Reservisten
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstags herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate.
Literatur zur „Zeitenwende“
Die große Mobilisierung: Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit
(Neue Kleine Bibliothek)
Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an ›Kriegstüchtigkeit‹: Nach dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee erreicht die ›Ertüchtigung‹ inzwischen eine neue Qualität.
Amzon-Link
26. Mai
Bundeswehr, Wachbataillon übt Evakuierung von Regierungsmitgliedern
Das Wachbataillon übt vom 11. Mai bis 5. Juni 2026 im Großraum Berlin und probt die Durchhaltfähigkeit in seiner Doppelfunktion: Im Protokolldienst die Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall die Dienstsitze der Bundesregierung zu schützen, deren Mitglieder zu evakuieren und die Regierungsfähigkeit sicherzustellen.
Im vergangenen Jahr übte das Wachbataillon in den Tunneln der U-Bahn den Häuserkampf und das Vorgehen gegen Saboteure. Diesmal ist der Umfang der Übungen größer. Auf Straßen, Wasserwegen, im Luftraum vor allem im Westteil von Berlin trainieren bis zu 1000 Soldaten, wie Kolonnen durch den Stadtverkehr kommen, Hubschrauber die Transporte sichern, Boote Ausweichwege öffnen können.
21. Mai
Wirtschaftswoche, Bundesregierung steigt bei Panzerbauer KNDS ein
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen. Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen. Das Unternehmen, dessen Wert Medienberichten zufolge auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, will demnächst an die Börse gehen.
KNDS ist einer der zentralen europäischen Rüstungshersteller, produziert den Kampfpanzer Leopard 2 und die Panzerhaubitze 2000 (beide in der Ukraine im Einsatz). KNDS ist eine Fusion des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter.
Die Bundesregierung investiert ca. acht Milliarden Euro Steuergeld in den Bau von Panzern, eine Waffe, deren Verwundbarkeit im Ukrainekrieg vorgeführt wird. In der Nähe der Front werden diese Waffensysteme wegen der hohen Verlustwahrscheinlichkeit nur noch selten eingesetzt.
19. Mai
Süddeutsche Zeitung, Merkel: Europa soll sich in Verhandlungen über Kriegsende einschalten
Europa schöpft sein diplomatisches Potenzial aus Sicht der Ex-Bundeskanzlerin nicht aus. Es reiche nicht, wenn nur US-Präsident Trump mit Putin verhandelt.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine aktive Rolle Europas bei den Verhandlungen mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angemahnt. „Was ich bedaure, ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte Merkel beim WDR-Europaforum in Berlin.
Morgenpost, Bunkersuche per App
Berlin. Alexander Dobrindt und sein Ministerium planen ein Zehn-Milliarden-Programm zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes.
Alexander Dobrindt plant bis 2029 die Beschaffung von 1000 neuen Spezialfahrzeugen, Kauf von 110.000 stapelbaren Feldbetten läuft, die zwischen 2027 und 2029 ausgeliefert werden sollen.
Für die Modernisierung der Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) soll ein Bauprogramm aufgelegt werden. Eine medizinische Taskforce des Bundes soll an über 50 Standorten im Land ausgebaut werden – für einen möglichen Massenanfall an Verletzten.
Alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen sollen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA des Bundes integriert werden.
Manova, Die Russen kommen
Wenn die Russen etwas beherrschen — außer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-Püppchen ineinander schachteln —, dann ist es dies: Sie, die Russen, kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen würde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen würden: gegen das Deutschland des kriegstüchtigen Kanzlers Friedrich Merz.
16. Mai
Berliner Zeitung, Interview Schulstreikorganisator gegen Wehrpflicht
Frage:
Wenn du die Möglichkeit hättest, Friedrich Merz und Boris Pistorius etwas zu sagen, was wäre das?
Antwort:
Es geht [..] im Kampf gegen die Wehrpflicht nicht um einen Generationenkonflikt. Friedrich Merz und Boris Pistorius handeln im Interesse von Großkonzernen und Banken und nicht im Interesse der Bevölkerung oder einer sogenannten Verteidigung. [..]
Um den nächsten großen Krieg zu verhindern, brauchen wir alle Generationen, die gemeinsam am Frieden arbeiten und nicht am Aufbau einer größeren Armee.
Zitat aus Christa Wolfs „Kassandra“, Berlin 1983
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müßte man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern.
Was stünde da. Da stünde, unter andern Sätzen: Laßt euch nicht von den Eignen täuschen.“
13. Mai
Nachtrag 15.04.26
Remarks by Elbridge Colby at the Ukraine Defense Contact Group
Secretary Healey, Minister Pistorius – thank you very much for convening this important session today. [..]
We must be clear-eyed about the gravity of the current moment: Europe must accelerate its assumption of primary responsibility for the conventional defense of the continent. This is not a matter of choice, but of strategic necessity. [..]
President Trump has rightly made clear that he expects allies and partners to step up and help secure this vital waterway in the Middle East. I underline the criticality of this for our relationship going forward. [..]
The defense of Ukraine has been sustained largely by drawing down finite U.S. stockpiles, supplemented by Europe’s contributions. [..]
Europe must put the defense of the continent and, by extension, its military support for Ukraine on a truly sustainable footing. [..]
Developing a robust, capable, and integrated European defense industrial base cannot simply be an aspiration, but an absolute pre-requisite for credible deterrence and defense.[..]
Europe must step up and accelerate this transition to „NATO 3.0“ – not just with words, but with deeds and a fundamental change in attitude. I know many of you are already increasing defense spending and working to grow your industrial capacity. [..]
12. Mai
Bundeswehr: 24 Musterungszentren entstehen bis zum 1. Juli 2027
Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg – diese acht Städte werden künftig Bundeswehrstandorte sein. Denn dort entstehen neue moderne Musterungszentren. Weitere werden an 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr eingerichtet – außerhalb der dortigen Bundeswehrliegenschaften. Dieses geschieht in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden.
Strukturell werden alle Musterungszentren je einem der bestehenden 15 Karrierecenter der Bundeswehr zugeordnet, die die koordinierenden und steuernden Aufgaben übernehmen.
Es werden 7 der 24 Zentren in Ostdeutschland eingerichtet, also fast 30 Prozent. Der Bevölkerungsanteil liegt unter 17 Prozent.
Bloomberg, Germany Is Preparing Supply Lines for a War
In Bremerhaven on Germany’s North Sea coast, Europe’s largest car port is getting a €1.35 billion ($1.6 billion) upgrade. The state-funded investment is not for exporting more Mercedes-Benz and VW vehicles, but to reinforce loading docks to be able to transport military equipment like a 60-ton Leopard tank to future front lines.
Earmarked in Germany’s 2026 budget, the project is part of a broader push by Europe’s largest economy to prepare for a potential war. In the event that Europe is attacked, Germany’s central location and industrial resources put it in a strategic position to supply gear for troops.
Zitate
Franz Josef Strauß im November 1958, Bundesverteidigungsminister, CSU.
Auf die Frage, ob mit der Sowjetunion verhandelt werden solle, antwortet er im Bundestag: „Selbstverständlich verhandeln! Ich begehe keine Fahnenflucht und brauche auch nachher kein pater peccavi zu sagen [..] Lieber zehn Jahre verhandeln, als einen Tag Atomkrieg führen!“
Marcel Luthe in der BLZ
Für den Krieg ist nur, wer ihn nie gesehen hat.
28. April
Ostseezeitung 20.04., Liebherr steigt in Rüstungsproduktion ein
Nach OZ-Informationen verhandelt Liebherr (Rostocks größtes börsennotiertes Unternehmen) über einen Kauf des ehemaligen Rotorblattwerkes von Nordex im Rostocker Nordosten. Dort sollen dann mit ca. 150 Mitarbeitern die „Wannen“ für Schützenpanzer gefertigt werden.
Der Windradbauer Nordex hatte vor ziemlich genau vier Jahren die Produktion von Rotorblättern eingestellt, 600 Mitarbeiter mussten gehen.
Berliner Zeitung, Staatsfonds öffnet sich für Rüstung
Der deutsche Staatsfonds Kenfo öffnet sich für Investitionen in Rüstungsunternehmen. Künftig darf der Fonds Aktien und Anleihen von Waffenherstellern kaufen.
Der deutsche Staatsfonds Kenfo lockert seine langjährigen Beschränkungen für Investitionen in Waffenhersteller. Ab sofort darf der Fonds [..] Aktien und Anleihen von Rüstungsunternehmen erwerben.
Zuvor war es dem Investor untersagt, liquide Mittel in Unternehmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit rüstungsbezogenen Aktivitäten erzielen.
27. April
Der Spiegel, SIPRI: Rüstungsausgaben 2025 auf Rekordniveau
Inflationsbereinigt stiegen die Ausgaben weltweit im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent. Innerhalb eines Jahrzehnts wuchsen sie sogar um 41 Prozent. Alle Staaten wandten 2025 zusammen knapp 2,89 Billionen US-Dollar (knapp 2,47 Billionen Euro) für das Militär auf.
In Europa stiegen die Rüstungsausgaben mit 14% am stärksten. Deutschland hat [sogar hier, wenig lobenswert,] mit 24% den größten Zuwachs und liegt mit seinen Ausgaben mittlerweile weltweit auf Rang 4, vor der Ukraine. Zur Erinnerung: Die Ukraine ist im Kriegszustand.
20. April
Tagesspiegel, Strategische Partnerschaft mit der Ukraine
Deutschland und die Ukraine bauen ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter aus. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen am 14.04.in Berlin vereinbart.
Es wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Es solle auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben.
Finanziert unter anderem mit Einschnitten in die Sozialsysteme der BRD.
Berliner Zeitung, Merz unbeliebtester Regierungschef weltweit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Umfrage die höchste Ablehnung unter führenden Regierungschefs. Nur 19 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden.
Das hindert ihn nicht, durch die weitreichenden Vereinbarungen mit der Ukraine das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland signifikant zu erhöhen.
Merkur, Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen
Am 14. April 2026 unterzeichneten Vertreter des deutschen Rüstungskonzerns Diehl Defence und ukrainischer Rüstungsunternehmen in der Botschaft der Ukraine in Deutschland neue Kooperationsverträge. Es geht um Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr.
Laut Militarnyi gehört der Drohnen- und Raketenhersteller Fire Point zu den bestätigten ukrainischen Partnern.
10. April
Welt, CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert.“
Derzeit müssen Reservisten ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben wie deren Arbeitgeber. Dazu sagte Röwekamp: „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können.“ und „Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“
Die Argumentation des Verteidigungsexperten unterstellt, dass Deutschland akut bedroht wird oder in naher Zukunft bedroht werden könnte; natürlich durch Russland. Aber Russland bedroht uns nicht, weil es uns nicht bedrohen kann. Die Studien des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in London und von Greenpeace belegen das. Um uns anzugreifen, würde Russland eine dreifache militärische Überlegenheit benötigen. Die hat es nicht. Ganz im Gegenteil. Die europäischen NATO-Staaten haben schon jetzt doppelt so viele Kampfflugzeuge und dreimal so viele Kampfpanzer wie Russland – schon ohne die Kapazitäten der USA, der stärksten Militärmacht der Welt und Mitglied der NATO. Sollte hingegen die NATO angreifen, gilt bei einer existenziellen Bedrohung des russischen Staates dessen Nukleardoktrin, ist der Einstz von Kernwaffen möglich. Wo ist die Logik der maßlosen Rüstungsanstrengungen?
08. April
Die Zeit, Männer sollen auch weiterhin ohne Genehmigung ausreisen können
Nach dem großen Medienecho zur Festlegung im neuen Wehrdiensgesetz über eine Genehmigungspflicht von Auslandsaufenthalten für 17 bis 45jährige Männer folgt einen Tag später eine Erklärung von Verteidigungsminister Pistorius.
Ausreisen von jüngeren Männern sollen künftig trotz des neuen Wehrdienstgesetzes ohne Genehmigung möglich sein. Noch diese Woche solle eine generelle Ausnahme für die im Gesetz verankerte Genehmigungspflicht erlassen werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Laut einer Ministeriumssprecherin wäre die Genehmigung ohnehin standardmäßig erteilt worden. Man wolle jedoch unnötige Bürokratie vermeiden.
Boris Pistorius (SPD): „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, sagte Pistorius. „Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor.“
07. April
Frankfurter Rundschau, Neue Wehrpflicht-Regel: Männer brauchen Ausreise-Genehmigung
„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres (und unter 45 Jahren) eine Genehmigung […] einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. [..] Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.” (§3 WPflG)
Dieser sehr weitreichende Eingriff in die Selbstbestimmung galt vor dem 1. Januar 2026 nur in zwei Extremfällen. In Paragraph 2 des WPflG hieß es dazu schlicht, Paragraph 3 gelte ‚im Spannungs- oder Verteidigungsfall‘. Diese Regel gilt seit Januar diesen Jahres immer.
Die Kriegsgefahr mit Einschnitten in die persönliche Freiheit ist nicht mehr abstrakt.
27. März
Bloomberg, Ukraine greift Ostsee-Ölhafen Primorsk nahe St. Petersburg mit Drohnen an
Ein ukrainischer Drohnenangriff auf den russischen Ostseehafen Primorsk nahe St. Petersburg, einen der wichtigsten Öl-Exportknotenpunkte des Landes, hat nach Angaben lokaler Behörden einen Treibstofftank beschädigt.
Die tatsächlichen Schäden sind – falls die auch auf tagesschau.de veröffentlichten Videos nicht ki-generiert sind – weitaus größer.
Die Luftabwehr habe in der Nacht mehr als 50 Drohnen über der Region zerstört, erklärte Alexander Drosdenko, Gouverneur der Region Leningrad, am Montag in einem Telegram-Beitrag.
Das ukrainische Militär erklärte außerdem, es habe am Samstag die Rosneft-Ölraffinerie Saratow im Südwesten Russlands getroffen.
Tagesschau, Ukrainische Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab
Berliner Zeitung Eskalation an der Ostsee:
Ukrainische Drohnen treffen russische Häfen und Baltikum
Unter den Zielen sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Ölhäfen Primorsk und Ust-Luga sowie die Raffinerie Kirishinefteorgsintez (KINEF) in Kirischi.
Den Berichten von Tagesschau und BLZ nach zu urteilen, haben die ukrainischen Drohnen auf dem Weg in den Norden St. Petersburgs den Luftraum der NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland benutzt.
26. März
Financial Times, VW koperiert mit Hersteller des Iron Dome
Plan with Rafael Advanced Defence Systems focuses on using carmaker’s Osnabrück plant to produce parts for air defence.The tie-up would be the highest-profile example yet of the German car industry, where profits have plunged amid rising Chinese competition and a stuttering transition to electric vehicles, seeking partnerships with the booming defence sector.
The two companies hope to save all 2,300 jobs at the plant in the western German state of Lower Saxony, which has been under threat of closure, and hope to sell the systems to European governments.
VW already makes military trucks in a joint venture between subsidiary MAN and German arms group Rheinmetall. But the partnership with Rafael would mark a major return to weaponry for VW, which produced military vehicles and the V1 flying bomb for Hitler’s Wehrmacht during the second world war.
Christa Wolf, Kassandra
Mit Blindheit geschlagen, ja. Alles, was sie wissen müssen,
wird sich vor ihren Augen abspielen,
und sie werden nichts sehen. So ist es eben.
Globalbridge, EU-Beitritt der Ukraine führt zum Krieg EU – Russland
Im öffentlichen Diskurs über die europäische Integration der Ukraine konzentriert sich die Debatte [..] auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Diese wird [..] als hochproblematisch betrachtet. Ein EU-Beitritt hingegen wird [..] als politische Geste europäischer Solidarität interpretiert, deren sicherheitspolitische Dimension als vernachlässigbar gilt.
Im Vertrag von Lissabon wurde allerdings 2009 festgelegt:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“
Skulptur im Garten des Bundeskanzleramts, Willy-Brandt-Straße 1
23. März
Welt, Bundeswehr auf Wachstumskurs
Bei Mannschaftssoldatinnen und -Soldaten im Rahmen des Neuen Wehrdienstes sei der Personalbestand im Vergleich zum Vorjahr signifikant erhöht worden, teilte das Ministerium mit. Derzeit sind demnach rund 13.400 Personen als Freiwillig Wehrdienstleistende (sechs bis elf Monate) und kurzdienende Zeitsoldaten (zwölf bis 23 Monate) in der Bundeswehr tätig – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Berliner Zeitung 10. März, Seite 18, Rüstungskosten als Dienstgeheimnis
Verteidigungshaushalt Deutschland 2026: via Sondervermögen von 60 auf über 80 Milliarden Euro aufgestockt; neue Puma- und Leopard-Panzer, IRIS-, Arrow- und Patriot-Systeme, Kampfjets.
Nach der neuen Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2025 sind Angaben zu Rüstungsaufträgen nun als „Verschlusssache“ eingestuft.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung hieß es: Man bitte um Verständnis dafür, „dass diese Informationen zur Wahrung der militärischen Sicherheit nicht zur Veröffentlichung bestimmt und damit eingestuft sind“.
Im Bundestag warf Ulrich Thoden von der Linken den Koalitionsfraktionen, dass man im Verteidigungsausschuss Beschaffungsaufträge mittlerweile im Wochenrhythmus durchpeitschen würde: „Auf der Strecke bleiben dabei Transparenz, Effizienz und die Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition.“
Rechte der Medien, über Rüstungsprojekte zu berichten, die 1962 nach einer Klage des „Spiegel“ gestärkt worden waren, wurden jetzt wieder beschnitten.
RND, Deutschland & Japan verstärken militärische Zusammenarbeit
Deutschland und Japan verstärken [..] ihre militärische Zusammenarbeit. Dazu sollen ein Ausbau der Rüstungskooperationen gehören sowie Beratungen im Krisenfall.
Japan ist Teil der Staatengruppe, die die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt.
Deutschland und Japan waren im II. Weltkrieg Verbündete.
Overton, Fortsetzungsartikel, Aufrüsten bei Stagnation der Wirtschaft?
Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren
Spannungsfall 2026
- Kriegswirtschaft als Wachstumsmotor
- Die Waffen müssen auch verwendet werden
- Geopolitik im Hintergrund: Der große Plan
- Systemischer Wachstumszwang: Das verdrängte Dilemma
- Wer profitiert?
- Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.
- Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft
- Der Boom der Rüstungs-Start-ups
- NATO-Manöver: Der operative Zeitplan
- EDIP: Der europäische Masterplan für die Kriegswirtschaft
- Der Kontrast: Kürzungen im Sozialen, Milliarden fürs Militär
16. März
Koalitionsvertrag Brandenburg zwischen SPD & CDU, Auszüge
Wir bekennen uns zur Bundeswehr und ihren Standorten. Notwendig ist deshalb eine Stärkung der zivilen Verteidigung; die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen; ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge.
Für die dem Land Brandenburg zufallenden Aufgaben werden wir die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit bauen wir systematisch aus und verankern sie dauerhaft.
Jugendoffiziere können wie auch andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen des Schulunterrichts oder von schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Politikinstrumente und die Aufgaben der Bundeswehr informieren. Näheres wird in einer Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vereinbart.
Mit einem Wort: Militarisierung. Für den Punkt „Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen“ musste die Koalition mit dem BSW beendet werden. Danke an den neuen Infrastrukturminister Crumbach.
12. März
Militär Aktuell, Messe Euro Defence Expo (EUDEX) 2026
Die Euro Defence Expo (EUDEX) 2026 ist eine neue, internationale Fachmesse für Verteidigung und Sicherheit, die vom 22. bis 25. September 2026 in Essen stattfindet.
Im Fokus der EUDEX stehen aktuelle Entwicklungen und Innovationen in den Bereichen Verteidigungstechnologie, militärische Ausrüstung, Cybersecurity, Aufklärung, Kommunikation und strategische Sicherheit. Internationale Aussteller präsentieren modernste Produkte und Lösungen für die Streitkräfte von morgen.
Berliner Zeitung, Rheinmetall verlässt das Land: Jetzt kommen die Wasserdrohnen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall erweitert seine Geschäftsfelder. Am kürzlich übernommenen Hamburger Standort sollen zukünftig Wasserdrohnen gebaut werden.
Das ist eine Sinnvolle Investition zur Stärkung der Landesverteidigung, falls die Russland Deutschland von See aus angreift.
Der Spiegel, Rheinmetall Gewinn steigt
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will auch 2026 Jahr deutlich wachsen.
Der Konzernumsatz werde um 40 bis 45 Prozent auf 14,0 bis 14,5 Milliarden Euro steigen, teilte das Unternehmen angesichts der Ausbreitung weltweiter Krisen und Kriege mit.
Die operative Marge im Konzern solle auf 19 Prozent klettern, nach 18,5 Prozent im Jahr 2025.
Die Investition in Rüstung ist deutlich lukrativer als beispielsweie in die Kfz-Industrie mit Margen von knapp über 5%.
Waffen von Rheinmetall kommen nach Konzernangaben auch im Irankrieg zum Einsatz. Der Auftragsbestand (Backlog) könne sich bis Jahresende auf 135 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.
09. März
X, Nato-Generalsekretär Rutte
Die Nato sei nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine “Plattform”, mit deren Hilfe die USA ihre Macht in die Welt projizieren können, sagte Rutte. Die Nato ist also ein Instrument des USA, nicht ausschließlich ein Verteidigungsbündnis.
SIPRI, Global arms flows jump nearly 10 per cent as European demand soars
The volume of major arms transferred between states increased by 9.2 per cent between 2016–20 and 2021–25. States in Europe more than trebled their arms imports, making it the biggest recipient region. Total exports by the United States, the world’s largest supplier of arms, increased by 27 per cent. This included a 217 per cent increase in US arms exports to Europe.
he increase in global arms flows was the biggest since 2011–15. It was overwhelmingly due to the growth in transfers to Ukraine (which received 9.7 per cent of all arms transfers in 2021–25) and other European states.
Bei den Exporten rückte Deutschland auf den vierten Platz vor und überholte China.
08. März, Internationaler Frauentag
Leider ist die Illusion, Frauen an entscheidenden Machtpositionen würden zu einer friedlicheren Welt beitragen, schon länger verflogen. Macht und Besitz ändern nicht nur den Charakter von Männern.
07. März
Digital Pioneers, In KI-Kriegs-Simulationen werden in 95 % der Fälle Atombomben eingesetzt
Ein Forscher hat KI-Tools in Planspielen gegeneinander Krieg führen lassen. Das erschreckende Ergebnis: Die Chatbots haben sich am Ende fast immer gegenseitig mit Atomwaffen angegriffen.
Den Modellen standen 30 Optionen für De- und Eskalation zur Verfügung. Diese reichen von bedingungsloser Kapitulation über taktische Rückzüge der eigenen Truppen bis zu diplomatischen und militärischen Optionen – inklusive der Androhung und Umsetzung eines Nuklearangriffs. Bei jeder Wahl einer Option bestand zudem eine geringe Chance, dass die Aktion scheitert und eine nächsthöhere Stufe der Eskalation auslöst. So sollte simuliert werden, dass es zu Fehlkommunikationen oder unautorisierten Aktionen kommt.
95 Prozent aller Simulationen endeten mit mindestens einem Atomangriff einer KI. Ferner gab im Laufe der Simulationen kein einziges Modell nach und passte sich den Forderungen der Gegner an. Auch die bedingungslose Kapitulation als Deeskalationsstufe kam nie zum Einsatz.
Das ist die Perspektive bei Kregen zwischen Großmächten (USA, Russland, China, EU).
Die europäische Aufrüstung bei fortdauerndem Ukrainekrieg fürt genau zu dem beschriebenen Szenario.
Weltwoche, General Vad: Vier Jahre sinnloses Blutvergießen
Dieser Krieg war aufgrund der Kräfteverhältnisse nie auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Unsere Politik der puren Waffenlieferungen ohne Verhandlungen war und ist unsinnig. Das ist nun deutlich zu sehen. Aber weiterhin fallen täglich die Soldaten. Wir sehen vier Jahre sinnlosen Blutvergiessens.
Wir nehmen sogar die Eskalation in einen europäischen Krieg in Kauf. Ein möglicher Krieg in Europa, vor allem mit Deutschland als Aufmarschgebiet und logistische Drehscheibe der Nato, würde alles zerstören, was wir uns in den letzten achtzig Jahren aufgebaut haben. Krieg ist aus der deutschen Sicht und aus der Sicht Zentraleuropas überhaupt keine Option.
Wir müssen mit den Russen in den Dialog kommen. Großmächte wahren ihre sicherheitspolitischen und strategischen Interessen. Da geht es um nationale Sicherheit, Interessen und Macht.
Foreign Policy, Witkoff and Kushner Get an F in Diplomacy
Inexperienced and overextended, Trump’s envoys have failed on three fronts.
The recent failure of U.S.-Iran negotiations in Oman and Switzerland and the rush to war are painful reminders of just how hard it is to deal with Iran. But they also reveal that the negotiating structure that U.S. President Donald Trump has created to deal with conflict is a hot mess.
There’s no precedent in the annals of U.S. diplomacy for a president turning the efforts to resolve three historic conflicts simultaneously over to his best friend and his son-in-law. Former U.S. National Security Advisor and Secretary of State Henry Kissinger pulled off a trifecta in the 1970s: the opening to China; the Paris peace accords on Vietnam; and three disengagement accords following the 1973 Arab-Israeli war. But suffice it to say that Steven Witkoff and Jared Kushner are no Kissinger.
Berliner Zeitung, Greenpeace vor dem Bankrott
Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Schadensersatzzahlung von 345 Millionen US-Dollar verurteilt. Hintergrund sind Proteste gegen den Bau der Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017.
Greenpeace zum Schweigen zu bringen, hat nicht nur wegen des Schutzes von Geschäftsinteressen der US-Konzerne Sinn. Der Verdacht liegt nicht fern, dass auch Studien von Greenpeace, wie die zum Kräfteverhältnis von europäischer NATO und Russland, nicht überall auf Begeisterung gestoßen sind.
02. März
Foreign Policy, Ukraine’s Lost Generation
As the Russian invasion of Ukraine drags into its fifth year, Ukraine’s next generation is scattered across the world. Years of war have crippled Ukraine’s educational system, leading to widespread learning loss and under-socialization for the 3.5 million students who remain in Ukraine. Meanwhile, the approximately 1.6 million Ukrainian schoolchildren who live in Russian-occupied areas of the country and the nearly 1 million students in the European Union are fast losing their connection to their home country.
Ein weiterer Grund für die ukrainische Regierung, eine diplomatische Lösung des Kriegs nicht nur zu suchen, sondern in absehbarer Zeit herbeizuführen.
X, Arms dealer Christopher Harborne paid BorisJohnson a million UK pounds to convince Zelensky not to sign the Istanbul peace deal
Dies mag nicht der einzige Grund für das Scheitern der Istanbuller Verhandlungen gewesen sein, aber es entlarvt eine der wesentlichsten Triebkräfte des nicht enden wollenden Ukrainekrieges.
Berliner Zeitung, Wie Bundeswehr, zivile Kliniken und das neue US-Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz den Ernstfall proben
Mit „Quadriga 2026“ stellt der Sanitätsdienst der Bundeswehr seine Rettungskette im Verteidigungsfall auf den Prüfstand. Geübt wird ein Szenario nach Artikel 5 des Bündnisses NATO. Im Fokus steht die Frage: Wie gelingt eine lückenlose Versorgung Verwundeter – vom Gefechtsfeld bis in eine Klinik in Deutschland? Beteiligt an der größten Übung dieser Art seit 2022 sind 1000 Soldaten und 250 zivile Kräfte.
23. Februar
IPPNW, 4. Jahrestag Ukrainekrieg am 24.02.
Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert.
Merkur, Fronterfahrung für die Bundeswehr: Deutsche bekommen Ausbilder aus der Ukraine
Der Ukraine-Krieg formt eine neue Generation von Soldaten. Viele Truppen sammeln inzwischen umfassende Kampferfahrung – etwa im Drohneneinsatz, im Umgang mit moderner Technik oder bei schnellen taktischen Entscheidungen auf dem Gefechtsfeld. Auch die Bundeswehr soll davon profitieren: Künftig sollen ukrainische Ausbilder ihr Wissen direkt in deutsche Truppenschulen einbringen.
Hoffentlich bekommen die Auszubildenden auch Informationen zu den Überlebenschancen an der Frontlinie – schnelle taktische Entscheidungen sind keine Überlebensgarantie.
Andrew Korybko, The Baltic States Plan To Form Their Own “Military Schengen”
This will one day link with the existing “military Schengen” between the Netherlands, Germany, and Poland, which Belgium and France plan to join, for creating a contiguous zone of free military movement between the Pyrenees and Estonia.
The members aim to slash to 3-5 days the estimated 45 days that it currently takes to send the the flow of troops and equipment from the Atlantic to the Eastern Flank.
Die Zeit, Nato-Manöver: Steadfast Dart übt in Deutschland den Ernstfall
Steadfast Dart 26 ist die größte Nato-Übung 2026 und die größte ihrer Art seit knapp sieben Jahren. Rund 10.000 Soldaten aus elf europäischen Ländern üben die Verlegung von Süden und Westen nach Norden und Osten. Noch bis Ende März sind sie vor allem in Norddeutschland auf See, in der Luft und an Land im Einsatz; auch Weltraum- und Cyber-Einheiten sind dabei.
14. Februar, Tagesspiegel, Liveblog Internationales, zwei Beiträge
90 Milliarden für die Ukraine: EU-Parlament gibt grünes Licht für Kredit
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit 458 zu 140 Stimmen für den Gesetzentwurf, mit dem zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für 2026 und 2027 gedeckt werden sollen. Kiew muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden in der Ukraine gezahlt hat.
Das gilt allerdings als wenig wahrscheinlich; die Rückzahlung erfolgt anderenfalls durch die Steuerzahler Europas.
Ukrainische Rüstungsfirmen erhalten erste Exportlizenzen seit Kriegsbeginn
Ukrainische Rüstungsfirmen haben die ersten Lizenzen für den Export ihrer Waren seit Beginn des Krieges erhalten. Das teilt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umjerow, mit. Die Regierung in Kiew will mit den Ausfuhren Geld für den Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie einnehmen.
Ukraine to open 10 weapons export centers in Europe in 2026
Das heißt also, dass die NATO-Staaten inzwischen so viel an Waffen an die Ukraine liefern (laut Ukraine noch nicht genug), dass die Ukraine die selbst hergestellten Rüstungsprodukte nicht mehr an der Front benötigt, sondern in die NATO exportieren kann. Natürlich nicht auf Kredit.
11. Februar, Foreign Policy, The Real Risk After New START Isn’t Arms Racing
Without the treaty, nuclear forces will become hard to verify and harder to trust. New START, the last remaining major U.S.-Russia arms control treaty, is now confirmed dead. While there has been repeated talk about extending it or negotiating some kind of stopgap deal, interest in perpetuating the treaty has cratered. This is due in part to Washington’s growing skepticism about Russian compliance and, perhaps more importantly, U.S. President Donald Trump’s stated desire to pursue a new arms control framework of his own—one that would include China. With New START gone, there are no longer any legal constraints preventing the United States and Russia from expanding their nuclear arsenals.
Das sich China bislang weigert, an derartigen Verhandlungen teilzunehem, liegt ein neuer Vertrag in weiter Ferne; um so näher die hier beschriebene zunehmende Unsicherheit.
07. Februar
Ostseezeitung, Panzerrampen, Gleise, Kräne: Rostocker Hafen investiert für die Nato
Im Krisenfall wird die Hansestadt zur wichtigsten Drehscheibe des Militärbündnisses gen Norden: Bis zu sechs Schiffe pro Tag müssen dann im Seehafen beladen werden. Dafür aber muss ausgebaut werden – bezahlt aus Berlin.
Im sogenannten „Operationsplan Deutschland“ ist vorgesehen, dass ein beträchtlicher Teil aller Truppenbewegungen der Nato im Krisenfall über den Nordosten abgewickelt würde. Bis zu 120.000 Soldaten müssten im Land versorgt werden. Neben dem Militärflughafen Rostock-Laage wird dann die Hansestadt zur Drehscheibe.
Auf dem Gelände des Marinearsenals auf der Westseite der Warnow soll dafür ein neuer Hafen für Kriegsschiffe gebaut werden – ein „Deployment Hub“ für die Nato.
Bundeswehr, Quadriga 2026: Was ist neu?
2026 ist Quadriga nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation anlegt. Das bedeutet, dass so nah wie möglich am Ernstfall geübt wird – ohne lange Vorlaufzeiten und fiktive Parameter. Die Führung von Quadriga 2026 übernimmt das Operative Führungskommando der Bundeswehr. 2026 findet Quadriga im Kernübungszeitraum Februar bis März in Deutschland und Litauen statt. Das Heer übt bei Grand Quadriga im Februar 2026 die schnelle Verlegung seiner Mittleren Kräfte mit sofortiger Erprobung der Einsatzbereitschaft als Kampfverband. Dabei wird auch das Zusammenwirken mit den multinationalen Kräften der Allied Reaction Force der NATO trainiert.
04. Februar
Der Spiegel, Wie die EU zum Verteidigungsbündnis umgebaut werden könnte
Die Politiker der Europäischen Volkspartei EVP um Manfred Weber (CSU) wollen eine neue Verteidigungsallianz bauen. Die 27 Staaten sollen sich militärisch beistehen. Dafür soll die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Artikel 42.7) geändert werden.Im Falle eines Angriffs sollen sich die EU-Staaten „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ gegenseitig helfen.Wenn allerdings die Ukraine bereits 2027 der EU beitritt, kann sich die EU unversehens und quasi unvermeidbar in einen Krieg mit Russland verwickelt sehen.
Die aktuellen Risiken sind anscheinend nicht groß genug, wir brauchen dringend weitere. Am morgigen 5. Februar läuft der NewSTART-Vertrag aus …
Youtube, Prof. Mearsheimer bei Glenn Diesen zum Ukrainekrieg
I think Ukraine will collapse on the battlefield in the near future, given the balance of forces, the casualty-exchange ratio, and the dwindling material support for Ukraine from the West. But, if that does not happen, I would expect the Russia to escalate in a major way to end the war, although I find it difficult to see Putin using nuclear weapons. Nevertheless, one does not want to underestimate what a great power might do if it is truly desperate. Doubters should consider the Japanese attack at Pearl Harbor on 7 December 1941. Japanese leaders were not crazy. They fully recognized that there was only a tiny chance Japan would win, but they were desperate — US oil, scrap iron, and steel embargoes were strangling their economy — and struck anyway.
01. Februar, Foreign Policy,
Trump’s National Defense Strategy Tries to Imagine Climate Change Away
Unlike the 2022 NDS, the new NDS 2026 wholly ignores one of the primary stressors in the global security environment: climate change. It also has nothing to say about energy logistics.
The 2022 NDS recognized that one of the core threats facing the U.S. homeland, both in terms of the safety of the civilian population and continuity of operations at key military installations, was climate change. Destructive hurricanes caused tens of billions of dollars in damage to Tyndall Air Force Base, Camp Lejeune, and Offutt Air Force Base in 2018-19 and that year-round wildfires had increased demands on the National Guard to support civilian authorities by nearly 1,200 percent between 2016 and 2021. In 2025 alone, the U.S. military deployed domestically 50 times to address climate-related hazards, including activating more than 1,800 service members to fight California’s wildfires.
Climate change is also one of the core drivers of the surge in migration about which the Trump administration purports to be so concerned. The drier and hotter than normal conditions in Central America in the 2010s were a key cause of migration to the United States… not every threat can be bombed away.
Many U.S. military facilities are located on low-lying and vulnerable islands, so climate change threatens military posture throughout the Indo-Pacific. U.S. military installations on Guam and the Kwajalein Atoll incurred billions of dollars in damages from typhoons and extreme waves in 2023 and 2024.
Unmentioned in the NDS is that Greenland’s growing strategic importance is a result of climate change, which is melting sea ice in the Arctic and turning the region into a zone of growing competition, with Russia and China increasingly jockeying for access to newly accessible sea lanes and resources.
With Europe now dependent on U.S. liquefied natural gas, the continent has effectively traded vulnerability to energy coercion by Russia for vulnerability to coercion from the United States. U.S. allies have no options but to bend to Washington’s will and accept whatever it demands of them. Historically, allies and partners have stood with the United States willingly because of shared threat perceptions and interests.
Was in dieser treffenden Analyse allerdings vollständig fehlt, ist die Erkenntnis des bedeutenden Beitrags von Rüstung, zunehmender Manövertätigkeit und Krieg am Ausstoß von Treibhausgasen und damit der Verantwortlichkeit des Militärs für die Beschleunigung des Klimawandels.
30. Januar
SWP, The K(orea)-Factor in the Zeitenwende
The article states „a strategic need for Germany to quickly rebuild its defence industrial base. Yet, despite the increased demand and funding, German defence industries are struggling to scale production quickly“. „Plans for localised production by Korean defence firms in Germany could ease bottlenecks, shorten supply chains.“
Die Aufrüstung ist globales Geschäft – und globale Bedrohung.
Uni Leipzig, Mehrheit der Deutschen für erhöhte Verteidigungsfähigkeit
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit inklusive höherer Verteidigungsausgaben. Das ergab eine Onlineumfrage von Forschenden der Universität Leipzig und der Technischen Universität München (TUM) unter 1.095 zufällig ausgewählten Deutschen. Die relative Mehrheit der Befragten befürwortete zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben präferierten die Befragten die Umschichtung bestehender Staatsausgaben hin zu Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit und weg von Sozialausgaben.
Das Befürworten der Umschichtung von Ausgaben zu Lasten der sozialen deutet schon wegen des Mediums der Umfrage auf die Nichtbeteiligung von Menschen mit geringerem Einkommen hin.
Zweifellos hat auch die weitgehend homogene Berichterstattung zum Ukrainekrieg und zur vermeintlichen Bedrohung durch Russland [Beitrag 7.11.25] zu den Ergebnissen der Umfrage beigetragen.
26. Januar
Foreign Policy, Why Trump Should Accept Putin’s New START Offer
The United States is approaching a decisive moment in its management of nuclear risk. New START—the last remaining arms control agreement between the United States and Russia—is scheduled to expire on Feb. 5. Signed in 2010, New START has helped limit nuclear competition between the world’s largest arsenals by capping warheads and delivery systems and enabling inspections and data exchanges.
Ein Ende von START würde ab dem 6. Februar das Risiko eines Atomkrieges weiter erhöhen. Die Weltuntergangsuhr steht schon jetzt auf 89 Sekunden vor Mitternacht.
X, Johannes Varwick, Aus der neuen US-Defense Strategy
„Moskau ist nicht in der Lage, einen Anspruch auf die Vorherrschaft in Europa zu erheben. Die europäische NATO stellt Russland in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten.*
Das Schreckgespenst eines russischen Überfalls auf ein NATO-Mitglied entbehrt einer sachllichen Grundlage.
FAZ, Eine neue Rüstungsaktie, die durch die Decke geht
Der Eröffnungskurs des Prager Rüstungskonzerns CSG am Freitagvormittag lag mit 32 Euro um 28 Prozent über dem Ausgabekurs von 25 Euro. Das bisher in Privatbesitz des Unternehmers Michal Strnad stehende Unternehmen hat am Freitag 132 Millionen Aktien auf den Markt gebracht und 3,3 Milliarden Euro eingenommen. Es war der weltweit größte Börsengang eines reinen Rüstungskonzerns.
Bei derartigen Geschäftsaussichten bleibt die ursprüngliche Absicht Tschechiens, die Ukraine nicht mehr militärisch zu unterstützen, eine Ankündigung ohne Folgen [Beitrag 23.01.]
23. Januar
Europäisches Parlament, EU-Darlehen an Ukraine wird im Eilverfahren behandelt
Am Dienstag billigte das Parlament per Handzeichen einen Antrag zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU-Finanzpaket für die Ukraine. Der Vorschlag sieht ein EU-Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine vor, …
Dieses neue Instrument würde militärische Unterstützung sowie allgemeine Haushaltshilfe für die Regierung in Kyjiw leisten und zugleich die ukrainische Verteidigungsindustrie sowie die Integration der Ukraine in die europäische Verteidigungsindustriebasis unterstützen.
Tschechien, Ungarn und die Slowakei unterstützen das Vorhaben nicht.
Zur Rolle der Slowakei siehe den nachfolgenden Eintrag.
Der Freitag, Schwejks Gespühr für Geld
Die neue Regierung von Andrej Babiš hält daran wider Erwarten an den Mulitionslieferungen an die Ukraine fest. Die Tschechen stöberten – vorwiegend wohl in afrikanischen Depots – über vier Millionen Stück großkalibriger Munition auf, NATO-Verbündete wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark usw. beglichen die Rechnung. Der Milliardär Babiš dürfte bemerkt haben: Auch dank der mit üppigen Margen gesegneten Munitionsinitiative wuchs die tschechische Rüstungsindustrie seit Kriegsbeginn um 70 Prozent.
NTV, Bundeswehr will wohl Rostocker Flughafen übernehmen und ausbauen
Das Bundesverteidigungsministerium überlegt eigenen Angaben zufolge, den Flughafen Rostock-Laage zu kaufen. Die Luftwaffe brauche mehr Platz …
Die Betreiber des bislang vorrangig zivilen Flughafens wissen noch nichts von den Übernahme-Überlegungen.
ICAN, Kungebung am Brandenburger Tor
Zum 5. Jahrestag des UN-Atomwaffenverbotsvertrags rufen wir gemeinsam mit unseren Partner*innen der IPPNW am 22. Januar 2026 um 14 Uhr zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Gemeinsam fordern wir: Abrüsten statt Aufrüsten, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem Verbotsvertrag beitreten!
22. Januar, Barron`s,
Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor
Thousands of Norwegians were to receive letters on Monday from the military informing them that their homes, vehicles, boats and machinery may be requisitioned in the event of war.“The requisitions are intended to ensure that, in a wartime situation, the armed forces have access to the resources necessary for the defence of the country,“ the military said in a statement.
Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorläufige Beschlagnahmungsbescheide ausgestellt.
Norwegische Gründlichkeit.
Geschichte:
Die letzte Besetzung Norwegend erfolgte 1940 durch Truppen der deutschen Wehrmacht.
17. Januar
Bundeswehr.de, NATO-Übung Steadfast Dart 2026
Steadfast Dart ist eine jährlich stattfindende Übung der NATO, in der die schnelle Verlegung und Versorgung der Allied Reaction Force durch Europa geübt wird. Bei Steadfast Dart 2026 werden im Übungszeitraum von Januar bis März die entsprechenden Einheiten in ihren Heimatländern aktiviert und auf dem Seeweg, dem Landweg und dem Luftweg aus der Türkei, Italien und Spanien quer durch Europa und über seine Randmeere nach Deutschland transportiert. Die Übung umfasst rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus elf Nationen, darunter aus Italien, Griechenland, Deutschland, Tschechien, Spanien, Litauen, Bulgarien und der Türkei.
RND, Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt um über 70 Prozent
Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge entscheidet, gingen 3.867 Anträge ein, 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
MSN, Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab
Vanessa Zobel, CDU: „Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.“ Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich einkaufen, Einsatzfähigkeit komme zuerst.
Ob Fridays4Future irgendwann den Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung & Umweltzerstörung einerseits sowie Aufrüstung & Krieg andererseits zur Kenntnis nimmt?
„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“
-Mahatma Gandhi-
13. Januar, Der Spiegel, Unwort des Jahres: „Sondervermögen“
Begründung der Jury: Der im vergangenen Jahr vermehrt im öffentlich-politischen Sprachgebrauch verwendete Begriff, … habe „sehr deutlich die politischen Debatten über Staatsverschuldung und Investitionsprogramme“ geprägt..
Das Wort richte sich „in Debatten über politische Maßnahmen an alle Bürger:innen. Viele von ihnen … orientieren sich an der Alltagsbedeutung.“ [..]
„Der Gebrauch des Technizismus in der öffentlichen Kommunikation verdeckt, was mit ihm gemeint ist: die Aufnahme von Schulden.“
12. Januar
Produktion, Bundeswehr ordert 5.000 Eagle V bei General Dynamics
4 Milliarden Euro, 5.000 Fahrzeuge, neue Werke: General Dynamics European Land Systems liefert Eagle V-Fahrzeuge für die Bundeswehr – ein strategischer Großauftrag. Es handelt sich um geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge des Typs Eagle V 4×4 und geschützte Sanitätsfahrzeuge Eagle V 6×6.
Knapp 3.000 Einheiten im Wert von 4 Milliarden Euro wurden sofort beauftragt.
Bloomberg, Entwicklung STOXX European Aerospace & Defense
If in 2025 you shorted 30-year German bunds and put the proceeds into the STOXX European Aerospace & Defense index, you more than doubled your money.
Berlin Alexanderplatz, Werbung der Bundeswehr
Berlin, 11.01., Gedenkmarsch zu Ehren von Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht
07. Januar
The Wall Street Journal, Germany’s Secret Plan for War With Russia
A classified blueprint shows why weapons or troop numbers alone may not decide the outcome of a broader conflict between Moscow and the West
The Operation Plan Germany (1,200 page-long classified document) details how as many as 800,000 German, U.S. and other NATO troops would be ferried eastward toward the front line. It maps the ports, rivers, railways and roads they would travel, and how they would be supplied and protected on the way.
Die ZEIT, Merz will deutsche Beteiligung nach Waffenstillstand in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt.
„Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden.“
Russland will keinen Waffenstillstand ohne Friedensvertrag und ist strikt gegen die Stationierung von NATO-Truppen der „Koalition der Willigen“ in der Ukraine. Bei Beibehaltung der aktuellen Strategie der Europäer ist kein Ende des Krieges in Sicht.
Ein Gedicht von Bertold Brecht
Ihr Leute, wenn ihr einen sagen hört
Er habe nun ein großes Reich zerstört
In achtzehn Tagen, fragt, wo ich geblieben:
Ich war dabei und lebte davon sieben.
05. Januar, NYT, Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg?
Die CIA haben in letzter Zeit die Ukraine unterstützt, sowohl strategisch wichtige Raffinerien im Inneren Russlands auszuwählen und anzugreifen, als auch Schiffe der „Schattenflotte“ zu beschädigen. Damit wird eine wichtige Einkommensquelle Russlands ins Visier genommen.
Nach dem Bericht der New York Times beziffert der US-Geheimdienst das diese „strikes would come to cost the Russian economy as much as $75 million a day“.
03. Januar, Welt, Tagesbefehl zum neuen Wehrdienst
Das Gesetz für den neuen Wehrdienst ist am 1. Januar in Kraft getreten.
Die Bundeswehr soll von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten wachsen. Zudem soll es 200.000 Männer und Frauen in der Reserve geben.
Pistorius und Breuer: „700.000 Frauen und Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen„. „Wir brauchen mehr Infrastruktur, mehr Ausrüstung, zusätzliche Unterkünfte und leistungsfähige Musterungszentren“.
