Demo: INF Vertrag erhalten – Nein zum Krieg gegen den Iran

Demonstration Pariser Platz – vor der Botschaft der USA – am 27.06.19

Zur Sachlage:

Die USA kündigen als erste den INF-Vertrag, legen keine Beweise für die behaupteten russischen Verletzungen vor, drohen aber wegen der anschließenden Kündigung durch Russland mit Gegenmaßnahmen.

Diese Bild vermittelt den Eindruck von gleicher Verantwortlichkeit – was nicht stimmt.
(Quelle: RT Deutsch)

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, obwohl die IAEA bestätigt, das es seitens des Irans keine Verletzungen des Vertrags gab.
Die USA verhängen trotzdem Sanktionen gegen das Land, verlegen Kriegsschiffe und Truppen in dessen Nähe und behaupten ohne Beweise, Anschläge auf zivile Frachtschiffe in der Straße von Hormus seien vom Iran ausgeführt worden.

Die anderen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran – Deutschland, Frank-reich, Großbritannien, Russland und China – sichern dem Iran wirtschaftliche Unterstü-tzung zu, um die Folgen der amerikanischen Sanktionen zu mildern. Es bleibt (bisher) bei Versprechungen. Trotzdem verlangt Deutschland, den Vertrag weiterhin einzuhalten, obwohl der Iran keinerlei Vorteile mehr davon hat.

Dreimal Heuchelei; zweimal mit der Folge, dass nach dem Irakkrieg, der die Geburt des islamischen Staates bescherte, ein weiterer Krieg mit noch weniger kalkulierbaren Folgen droht (Prof. Massarrat). Über die möglichen Folgen der ersten denken wir besser nicht nach.

Sevim Dagdelen (Mitte), Prof. Massarat (rechts)

Sarah Wagenknecht wies mit einer aufrüttelnden Rede darauf hin, welche große Bedeu-tung eine eindeutige Positionierung Deutschlands hätte. Ohne die Drohnen-Relaisstation Ramstein, deren Nutzung in einem Krieg die Regierung verbieten könnte, wäre dieser technisch weitaus schwerer zu führen.

Sarah Wagenknecht
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