Europawahl: Wahlhilfe

Beides gleichzeitig kann nicht stimmen.

Die Fakten:

Am 22. Januar unterzeichneten Merkel und Macron den Aachener Vertrag. In diesem wird unter anderem festgelegt, dass Deutschland seine Rüstungsexportrichtlinien denen Frankeichs anpassen muss. Dadurch werden Rüstungsexporte z.B. nach Jemen erzwungen, die nach den jetzigen Bestimmungen verboten wären.

Unter der Überschrift „Europäische Verteidigung“ und mit dem Argument, unnötige Ausgaben duch parallele Entwicklung von Waffensystemen einzusparen, wird der soge-nannte europäische Verteidigungsfonds zwischen 2012-2017 mit 13 Mrd. € ausgestattet – mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie – zusätzlich zu den Steigerungen der nationalen Miltärausgaben.

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