Zur Erinnerung der Amtseid des Bundeskanzlers, geleistet bei seinem Amtsantritt am 8. Dezember 2021, also vor eineinhalb Jahren:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

„Seinen Nutzen mehren“ ist eine Verpflichtung, die Olaf Scholz zumindest bisher nicht eingelöst hat. Dabei hätte es Möglichkeiten – bezüglich der Versorgung mit preiswertem Gas – dazu gegeben und würde es – bei einer pragmatischen Wirtschaftspolitik gegenüber China – auch jetzt geben. Aber die für Deutschland existenziell wichtigen Beziehungen zu unserem wichtigsten Importland (2022 Importe im Wert von 192 Mrd. €, vor den Niederlanden mit 119 Mrd. € und erst danach den USA mit 92 Mrd. €) werden gefährdet, weil für einen deutschen Kanzler anscheinend die Interessen des Verbündeten Imperiums USA Vorrang haben.

Dazu in der Berliner Zeitung:
Keine Strategie: Die Welt schüttelt den Kopf über Olaf Scholz

Autor: Michael Maier
Quelle: Berliner Zeitung