Frieden im Osten – Aktuelle Termine für Berlin!

Der in einem Hochsicherheitsgefängnis in London einsitzende Gründer von Wikileaks muss die Auslieferung nach Schweden und in die USA befürchten. Zu den schwedischen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs bekommt er Unterstützung von unerwarteter Seite – von Pamela Anderson.
Sie äußert sich im verlinkten Statement auch zum allgemeinen Hintergrund der Hexen-jagd gegen Assange. Schon im Mittelalter zog es die Menge zu den Schauplätzen, an denen der Obrigkeit (ja, zum Beispiel Hexen) Missliebige gepeinigt und ermordet wurden…
pamelaandersonfoundation

Hätte vor Jahren jemand geglaubt, dass Pamela Anderson eines Tages zur Unterstützung von Yanis Varoufakis für dessen Bewegung DiEM25 2019 in den Europawahlkampf ziehen würde?

Es gibt doch noch gute Nachrichten:

Auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas (unglaublich, aber wahr!) wurde bei einem Treffen des Ministerkommitees des Europarats (PACE) ein Kompromiss gefunden, Russland in der Organisation zu halten. Nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation war das Land auf Antrag der Ukraine suspendiert worden. Das ist deswegen so wichtig, weil Russland von der Mitarbeit in fast allen europäischen Organisationen, der G8 usw. ausgeschlossen wurde. Auch die wichtigen Kommunikationskanäle zwischen der NATO und Russland sind unterbrochen.

Man kann einen Rest gesunden Menschenverstandes bei den europäischen Regierungen vermuten – ein Gesprächskanal bleibt offen. Und das trotz des Widerstandes der Ukraine, die dem Treffen fern blieb.
Allerdings mussste man diese Information mit der Lupe suchen; in den „Qualitätsmedien“ fand sich hierzu nichts.

Begründungen gegenüber den Gegnern des Beschlusses:
1.
Russlands Ausscheiden würde ein nicht unbeträchtliches Finanzloch hinterlassen.
2.
Für Deutschland ein wichtiges Argument:  Russische Bürger können weiterhin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei entsprechenden Rechtstreitigkeiten anrufen.

Ein Rundfunk-Interview zeigt, dass im Bewusstsein der Jüngeren der Klimawandel als konkrete Gefahr präsent ist. Da gilt nicht für die durch die aktuellen Maßnahmen der NATO anwachsende Kriegsgefahr; genauso wenig  wie für die ungeheure Verschwendung von Ressourcen durch Aufrüstung – die man für Forschung und Investitionen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einsetzen könnte.

Carlotta Borges ist Studentin der Europawissenschaften  in Maastricht, sie stammt aus Aachen. Sie wurde 1998 geboren („Millenial“), ist somit mit und in der EU aufgewachsen.

Zuallererst lobt Sie verständlicherweise die Reisefreiheit und fährt dann fort: „Wir müssen uns um den Klimawandel kümmern, wir müssen uns auch teilweise um soziale Politik kümmern“. Auf die Frage: „Wie präsent sind Ihrer Generation Krieg und Konflikte auf europäischem Boden?“ antwortet sie „Ich glaube leider nicht so präsent wie sie sein sollten. Ich beschäftige mich gerade mit dem 1. Weltkrieg … und mir wird da nochmal bewusst, wie privilegiert wir sind, dass wir solche Konflikte heutzutage gar nicht mehr haben und dass wir uns damit gar nicht mehr beschäftigen müssen und uns über ganz andere Dinge beschweren. Und ich glaube da ist meine Generation nicht so ganz auf dem neuesten Stand, dass das vielleicht was Besonderes ist und was Tolles und was das wir eigentlich feiern sollten.“

Kein Wunder, dass in der Friedensbewegung nur wenige junge Menschen aktiv sind; das Framing* durch die sogenannte „Öffentliche Meinung“ hat gewirkt.
Hier durch Aufklärung und Information eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen, ist schwierig – aber notwendig und unsere wichtigste Aufgabe.

Ausschnitt ihres Interviews im Inforadio 13.05. 07:05
<wortgenaue Transkription: fc>

* „Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und / oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird.“  (Und damit andere Aspekte ausgeblendet werden – Zusatz fc)
Robert Entman: Framing: Towards a Clarification of a Fractured Paradigm, 1993

Junge Welt 16.05.2019
Nach Auskunft des Presse- und Informationszentrums Personal (PIZ) der Bundeswehr in Köln ist die Möglichkeit, gezielt »junge Erwachsene« anzuschreiben, gesetzlich verankert. Die Briefaktion richt sich allerdings an Minderjährige. Wer solche Post nicht will, muss vorab bei Meldebehörden widersprechen (Wer weiß und tut das?).
Offensichtlich ist das Interesse der Jugendlichen am Wehrdienst nicht so groß wie gewünscht.
Außerdem wächst der Druck aus der Zivilgesellschaft gegen die Werbung für den Militärdienst. Dafür zwei Beispiele:

1. Aufruf der Friko Berlin
Bundeswehr raus aus Schule, Hochschule und Jugend- und Berufsmessen!
Keine Bundeswehr auf der YOU!

Macht mit bei unserem Protest:
Wir treffen uns
Freitag, 24. Mai 2019  – 8:30 Uhr – 10:00 Uhr
Hammerskjöldplatz, Masurenallee

2. Initiative der NaturwissenschaftlerInnen
Arbeitstagung: Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?
Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel

Samstag, den 18.05.2019
von 11 bis 18 Uhr
Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M.
*** Wir bitten um Anmeldung unter info@natwiss.de ***

https://deutsch.rt.com/europa/87794-ausgerechnet-am-9-mai-nato-startet-grossuebung/
4.05.2019

Die NATO startet nächste Woche eine Großübung, bei der ein russischer Angriff auf einen Mitgliedsstaat simuliert werden soll. Beginnen soll die Übung am 9. Mai, dem Tag, an dem in Russland an das Kriegsende 1945 und den Sieg über Deutschland erinnert wird.Die NATO startet in der kommenden Woche eine Großübung, bei der ein Angriff Russlands auf einen Mitgliedsstaat und die Reaktion des Militärbündnisses durchgespielt wird.

Das berichtet Spiegel Online. Die Übung soll am 9. Mai beginnen und bis zum 15. Mai dauern.

Mit der Großübung, der 22. seit Bestehen der NATO, soll angeblich sichergestellt werden, dass das Bündnis im Ernstfall schnell politisch entscheidungs- und handlungsfähig ist. Die „Crisis Management Exercise“ (CMX) wird seit Monaten vorbereitet.

In ihrem Verlauf sollen der NATO-Rat und der militärische Apparat alle Schritte eines Kriegsszenarios vollziehen, von der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 bis zur Planung der militärischen Reaktion auf die Attacke.

Das Drehbuch der CMX19 sieht eine Aggression Russlands gegen die NATO in mehreren Stufen vor. Der Angreifer wird nicht namentlich genannt, allerdings zielt die Beschreibung des Aggressors aus dem Osten, der Kernwaffen besitzt und „Kerneuropa“ angreift, deutlich auf Russland.

Das Szenario beschreibt, dass die simulierte Attacke nach einem „hybriden Muster“ verläuft. Zunächst erfolgen Cyberangriffe auf NATO-Staaten im Norden, dann sickern inoffizielle militärische Einheiten des Angreifers ein.

Nach Artikel 4 des NATO-Vertrags erfolgen zunächst Konsultationen, dann wird nach Artikel 5 der Bündnisfall ausgerufen und das angegriffene Land verteidigt. Ein virtueller Einsatz von Kernwaffen soll dabei nicht erfolgen.

Bei der Übung sollen die internen Prozesse erprobt werden. Truppenbewegungen wird es nicht geben. In Deutschland nimmt das Verteidigungsministerium an der Übung teil. Dort sollen die Einbindung des Kabinetts und des Parlaments bei einer möglichen Mobilisierung der Bundeswehr simuliert werden.

Der 9. Mai gilt in Russland als „Tag des Sieges“, an dem an den Sieg über das Deutsche Reich und das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert und der Opfer gedacht wird. Dass ausgerechnet dieses Datum für den Beginn einer NATO-Übung gewählt wurde, in der Russland als Aggressor auftritt, wird von den Russen als Provokation verstanden.

<dm>

Zum 1. Mai 2019 haben sich bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ u.a. mit der Forderung nach Taten für eine sozial gerechtere und friedliche Gesellschaft standen –
Weitere Informationen unter: www.dgb.de/erstermai19

Die DGB-Demo in Berlin vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor hatte nach Angaben der Veranstalter ca. 8000 Demonstranten und am Brandenburger Tor nochmal 5000 Teilnehmer.
Am DGB-Haus starteten ca. 30 Aufstehende, u.a. aus Spandau, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf.

Für unsere demonstrierende Gruppe von „Aufstehen“ bleibt die Frage, warum der Trägerverein von „Aufstehen“ es auf seiner Webseite aufstehen.de/berlin nicht geschafft hat, zur gemeinsamen Teilnahme an der Demo (mit Angabe eines Treffpunkts!) aufzurufen? Den guten Ideen auf dem Kongress vom vergangenen Sonntag müssen Taten folgen!

<text: nv><bilder: k>

Ausführliches zum Kongress kann man in der Jungen Welt und bei RT nachlesen.

Von mir nur einige Bemerkungen, die meiner Meinung nach für die künftige Arbeit der AG Frieden interessant sind:

Es stimmt – „Aufstehen“ ist nicht tot. „Übrig geblieben“ sind 19 Gruppen mit jeweils 15-40 aktiven Mitgliedern allein in Berlin. Diese haben sich ohne die ausgebliebene Unterstützung vom Trägerverein organisiert und eigene Aktionen durchgeführt. Diese Gruppen werden weiterarbeiten.

Der Kongress begann u.a. mit zwei interessanten Redebeiträgen:

Der Vortrag von Prof. Steinhardt (Partner: Prof Flassbeck)  überzeugte mich, bei Fragen zu Deutschland und Europa betreffende wirtschaftliche Zusammenhänge, Antworten auch bei Makroskop zu suchen.

Prof. Mohssen Massarrat (im wissenschaftlichen Beirat von attac) sieht die Aufgabe von „Aufstehen“ nicht darin, das Rad (auf allen politischen Feldern) neu zu erfinden, sondern die deutschlandweit bestehenden Gruppen zu gemeinsamem Arbeiten zu motivieren und zu organisieren.

Das scheint mir als Inhalt unserer Arbeit in der AG Frieden besonders  zutreffend.
Beim Workshop wurde schnell klar, dass man die Eulen nicht erst nach Berlin tragen muss – einige haben den Weg schon allein hierher gefunden.  Unter den fast fünfzig Teilnehmern waren viele, die seit langem in Gruppen (Rotfuchs, VVN, Friko, Friedensglocke, Mütter gegen den Krieg, christliche Friedenskonferenz u.a.) aktiv sind.

Versuchen wir also, die Vernetzung und Koordinierung der Gruppen bei den künftigen monatlichen Treffen voranzubringen sowie weitere Gruppen zur Teilnahme zu bewegen.

Unser erstes Ziel:
Die Schlagkraft der Friedensbewegung in Berlin erhöhen!

Nachdenklich stimmt mich allerdings die Erkenntnis, dass der Altersdurchschnitt der AG Frieden der bei weitem höchste aller Gruppen war; bei allen anderen gaben junge Aktivisten häufig schon den Ton an.

Ist das Thema „Kriegsgefahr“ tatsächlich so abstrakt für die Jüngeren? Für Klimaschutz und gegen Mietenwahn gibt es große Massenbewegungen.

Unser zweites Ziel:
Über den Rüstungswahnsinn und die aktuellen tödlichen Bedrohungen durch wieder wachsende Atombombenarsenale aufklären – und das Thema „Frieden“ mittelfristig als dritte große Überschrift in die Medien bringen.

Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich erfreulich viele Teilnehmer zum Auftakt des Berliner Ostermarsches ein, unter ihnen – erkennbare – Abordnungen von „Aufstehen“ aus Lichtenberg und Marzahn, Kreuzberg, Schöneberg, Mitte und Treptow.
Auffällig: Es gab mehr jüngere Teilnehmer, auch „neugierige“ Klima-Aktivisten. Nach Auftaktreden u.a. von Michael Müller und der szenischen Lesung eines eindringlichen Aufrufs von Eugen Drewermann  gegen NATO und Bundeswehr für Frieden setzte sich der nicht zu übersehende Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt in Bewegung.  Musik von Pete Seeger, Sprechchöre von Aufstehen Lichtenberg und Gespräche mit anderen Mitaufstehern sorgten für Abwechslung, so dass wir schneller als erwartet zur Abschlusskundgebung am Ausgangspunkt eintrafen.

Noch ein paar Anmerkungen zum Presseecho und den tendenziösen Angaben zur Teilnehmerzahl:

„Berliner Zeitung“ und die „Morgenpost“ brachten am 21.4. keinen Beitrag auf ihren Websites unter dem Menüpunkt „Berlin“, lediglich gleichlautend im Nachrichtenblog:

„Knapp 1000 Menschen haben in Berlin für den Frieden demonstriert. Dem Thema angemessen blieb bei dem Ostermarsch am Karsamstag alles friedlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Demonstrierenden forderten auf Plakaten und in Redebeiträgen die Abschaffung der Nato. Außerdem wurde gefordert, bessere Kontakte mit Russland aufzunehmen. Deutschland und die USA wurden als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Nach einer Kundgebung zogen die Demonstrierenden vom Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte durch die Innenstadt. Laut Polizeiangaben hatten die Veranstalter 2500 Demonstrierende angemeldet.“ <dpa>

Der „Tagesspiegel“ hatte immerhin in seiner gedruckten Ausgabe vom gleichen Tag auf Seite 10 ein Bild vom „Leidensmann“ nebst eigener redaktioneller Kurzinformation:

„Mal in zivil, mal in schrillen Kostümen: Etwa tausend Menschen haben sich am Sonnabend am traditionellen Berliner Ostermarsch beteiligt. Auf Transparenten und Plakaten forderten sie etwa den Abzug aller Atomwaffen, den Nato-Austritt Deutschlands und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

ND und JW erscheinen aus finanziellen Gründen am Ostersonntag nicht; haben wohl auch keinen Mitarbeiter, der am Wochenende zumindest die Online-Information aktualisiert.

Was die Teilnehmerzahl angeht:
Die Berliner Morgenpost sprach am 31.03.2018  von „mehreren hundert Teilnehmern“, rbb24 zum Ostermarsch 2018 von 1000 Teilnehmern.
Also waren wir wohl dieses Jahr ungefähr 2000!

und sich in der Friedensbewegung zu engagieren:

Telepolis berichtete am 17.04.19 über die für den kommenden Sommer geplante Installation des THAAD(Terminal High Altitude Area Defense)-Raketenabwehrsystems in Rumänien.

Mitgeteilt wird in dem Artikel,
1.
dass mit der „offenen Architektur“ des Aegis-Systems viele unterschiedliche Raketen, auch mit nuklearen Sprengköpfen aufgerüstete Tomahawk, abgefeuert werden können und
2.
dass die Verlegung des Systems nach Rumänien und nicht wie zum Schein angekündigt nach Südkorea Klarheit schafft: das Raketenabwehrsystem ist nicht primär gegen Iran oder Nordkorea, sondern gegen Russland gerichtet.