Frieden im Osten – Aktuelle Termine für Berlin!

Demonstration Pariser Platz – vor der Botschaft der USA – am 27.06.19

Zur Sachlage:

Die USA kündigen als erste den INF-Vertrag, legen keine Beweise für die behaupteten russischen Verletzungen vor, drohen aber wegen der anschließenden Kündigung durch Russland mit Gegenmaßnahmen.

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, obwohl die IAEA bestätigt, das es seitens des Irans keine Verletzungen des Vertrags gab.
Die USA verhängen trotzdem Sanktionen gegen das Land, verlegen Kriegsschiffe und Truppen in dessen Nähe und behaupten ohne Beweise, Anschläge auf zivile Frachtschiffe in der Straße von Hormus seien vom Iran ausgeführt worden.

Die anderen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran – Deutschland, Frank-reich, Großbritannien, Russland und China – sichern dem Iran wirtschaftliche Unterstü-tzung zu, um die Folgen der amerikanischen Sanktionen zu mildern. Es bleibt (bisher) bei Versprechungen. Trotzdem verlangt Deutschland, den Vertrag weiterhin einzuhalten, obwohl der Iran keinerlei Vorteile mehr davon hat.

Dreimal Heuchelei; zweimal mit der Folge, dass nach dem Irakkrieg, der die Geburt des islamischen Staates bescherte, ein weiterer Krieg mit noch weniger kalkulierbaren Folgen droht (Prof. Massarrat). Über die möglichen Folgen der ersten denken wir besser nicht nach.

Sarah Wagenknecht wies mit einer aufrüttelnden Rede darauf hin, welche große Bedeu-tung eine eindeutige Positionierung Deutschlands hätte. Ohne die Drohnen-Relaisstation Ramstein, deren Nutzung in einem Krieg die Regierung verbieten könnte, wäre dieser technisch weitaus schwerer zu führen.

Zwei Live-Abstimmungen auf Telepolis öffnen den Blick in die Gedankenwelt vieler Menschen und offenbaren – in der öffentlichen Berichterstattung nicht sichtbare – weit verbreitete unterschwellige Ängste und eine eindeutige Unterstützung der Positionen der Friedensbewegung (die sich leider kaum irgendwo manifestiert).

24.06. 2230 Stimmen (zum Zeitpunkt meiner Abstimmung)
Frage: Ist den USA ein erneuter nuklearer Erstschlag zutraubar?
83% – Ja, die Weichen werden schon gestellt
8% – Nein, solche Ankündigungen dienen der Abschreckung
9% – Keine Meinung mitgeteilt

25.06. 636 Stimmen (zum Zeitpunkt meiner Abstimmung)
Frage: Soll Deutschland in der NATO bleiben?
7% – Ja, aber aber gleichzeitig die EU militärisch stärken
85% – Nein, die NATO ist kein Schutz- sondern ein Offensivbündnis geworden
8% – Keine Meinung mitgeteilt

Bei diesen Ergebnissen muss man allerdings beachten, dass das Onlinemagazin Telepolis nur von einer speziellen Benutzergruppe gekannt und gelesen wird.

Seit 2015, also seit vier Jahren, tobt ein Krieg im Jemen. Von diesem Krieg nimmt, nach der Berichterstattung in den Medien des sogenannten Mainstreams zu urteilen, in Deutschland kaum jemand Notiz – obwohl es bereits 60.000 Tote gibt.

Obwohl Saudi-Arabien unter Missachtung des UNO Gewaltverzichtgebots eindeutig der Verursacher der Auseinandersetzungen ist, liefert Deutschland Waffen an im Jemen kriegführende Staaten. Diese Lieferungen gingen sogar nach dem wegen des Kashoggi-Mordes offiziell verkündeten Lieferstopps für Saudiarabien weiter. Um genaue Kontrollen zu umgehen, weigert sich die Regierung sogar, die ihr bekannten Beteiligten am Jemen-krig auch nur zu nennen.

Zu den Ursachen und Begründungen finden sich in der Bundespressekonferenz vom 17.06.19 ab Minute 29:55 interessante Informationen – wo das Video startet.

Die geschichtlichen Hintergründe für diesen Konflikt und die Rollen der USA und Deutschlands erklärt der Historiker Dr. Daniele Ganser im nachfolgenden sehenswerten Video.

Die Friedensbewegung in Deutschland muss versuchen, den bestimmenden Einfluss der USA auf die deutsche Außenpolitik zurückzudrängen. Die BRD handelt – zumindest im Jemen-, Afghanistan- und Syrienkrieg – als willenloser Handlanger von Kriegsverbre-chern.

Rheinmetall als größter deutscher Rüstunskonzern mit einem Umsatz von über 6 Mrd. € 2018 ist u.a. Produzent des Leopard-2 Panzers, dessen Einsatz in von der Türkei widerrechtlich besetzten kurdischen Gebieten Grund für Proteste war. Außerdem ist die Rheinmetall AG Lieferant von Rüstungsgütern nach Saudiarabien, das im Jemenkrieg Kriegsverbrechen begeht.

Seit mehreren Jahren findet aus Anlass der Jahreshauptversammlung der Aktionäre eine Protestdemonstation vor dem Hotel „Maritim“ in der Stauffenbergstraße statt (Legt den Leo an die Kette), die durch „Hamburger Gitter“ Jahr um Jahr weiter vom Hotel weggeschoben wird – auf dass das Geldverdienen mit Rüstung und Tod nicht gestört wird.

Es gab interessante Redebeiträge, u.a. von kritischen Aktionären aus Südafrika (Explosion mit Toten in einem Tochterbetrieb von Rheinmetall), einen Abriss der Geschichte der Rüstungsfirma und neue Geschäftszahlen, die zeigen, wie die aktuelle Politik der NATO und das ominöse „2%-Ziel“ die Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie beflügelt (Luehr Henken). Außerdem sprachen zwei Bundestagsabgeordnete:

Canan Bayram:

Die Bundstagsabgeordneten haben kein direktes Informations- und Mitspracherecht bei Rüstungsexporten, das entscheidet das „Sicherheitskabinett“

Wieso ist die Rüstungsindustrie ein Witschaftszweig wie jeder andere, so dass die Eigentümer lediglich die Maximierung der Gewinne im Blick haben, ohne weitere Aspekte berücksichtigen zu müssen?††††††

und

Sevim Dagdelen:

Ziviler Ungehorsam in Italien, Frankreich und Spanien: Hafenarbeiter weigern sich, Frachter mit Waffen nach Jemen zu beladen

Etwas mehr ziviler Ungehorsam würde in Deutschland nichts schaden…

Außerdem mit dabei:

Die Fakten:

Am 22. Januar unterzeichneten Merkel und Macron den Aachener Vertrag. In diesem wird unter anderem festgelegt, dass Deutschland seine Rüstungsexportrichtlinien denen Frankeichs anpassen muss. Dadurch werden Rüstungsexporte z.B. nach Jemen erzwungen, die nach den jetzigen Bestimmungen verboten wären.

Unter der Überschrift „Europäische Verteidigung“ und mit dem Argument, unnötige Ausgaben duch parallele Entwicklung von Waffensystemen einzusparen, wird der soge-nannte europäische Verteidigungsfonds zwischen 2012-2017 mit 13 Mrd. € ausgestattet – mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie – zusätzlich zu den Steigerungen der nationalen Miltärausgaben.

Ich bin auf der Suche nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen Klimakrise und Kriegsgefahr – auf den ersten Blick sieht man nur Losungen, die die CO²-Problematik betreffen.

Schließlich finde ich doch Anknüpfungspunkte – zwei konkrete und mehrere, die das kapitalistische Wirtschaftssystem als fundamentale Ursache für das Verschleppen der CO²-Abbaumaßnahmen verantwortlich machen.
Diesen Verantwortlichen können wir auch als Verursacher von Kriegen und Aufrüstung nicht entlasten.

Der in einem Hochsicherheitsgefängnis in London einsitzende Gründer von Wikileaks muss die Auslieferung nach Schweden und in die USA befürchten. Zu den schwedischen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs bekommt er Unterstützung von unerwarteter Seite – von Pamela Anderson.
Sie äußert sich im verlinkten Statement auch zum allgemeinen Hintergrund der Hexen-jagd gegen Assange. Schon im Mittelalter zog es die Menge zu den Schauplätzen, an denen der Obrigkeit (ja, zum Beispiel Hexen) Missliebige gepeinigt und ermordet wurden…
pamelaandersonfoundation

Hätte vor Jahren jemand geglaubt, dass Pamela Anderson eines Tages zur Unterstützung von Yanis Varoufakis für dessen Bewegung DiEM25 2019 in den Europawahlkampf ziehen würde?