Damit man es auch vom Hotel (wo das Treffen der Aktionäre stattfand) lesen kann!
Rheinmetall als größter deutscher Rüstunskonzern mit einem Umsatz von über 6 Mrd. € 2018 ist u.a. Produzent des Leopard-2 Panzers, dessen Einsatz in von der Türkei widerrechtlich besetzten kurdischen Gebieten Grund für Proteste war. Außerdem ist die Rheinmetall AG Lieferant von Rüstungsgütern nach Saudiarabien, das im Jemenkrieg Kriegsverbrechen begeht.
Seit mehreren Jahren findet aus Anlass der Jahreshauptversammlung der Aktionäre eine Protestdemonstation vor dem Hotel „Maritim“ in der Stauffenbergstraße statt (Legt den Leo an die Kette), die durch „Hamburger Gitter“ Jahr um Jahr weiter vom Hotel weggeschoben wird – auf dass das Geldverdienen mit Rüstung und Tod nicht gestört wird.
Es gab interessante Redebeiträge, u.a. von kritischen Aktionären aus Südafrika (Explosion mit Toten in einem Tochterbetrieb von Rheinmetall), einen Abriss der Geschichte der Rüstungsfirma und neue Geschäftszahlen, die zeigen, wie die aktuelle Politik der NATO und das ominöse „2%-Ziel“ die Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie beflügelt (Luehr Henken). Außerdem sprachen zwei Bundestagsabgeordnete:
Canan Bayram, MdB, Bündnis 90- Die Grünen
Canan Bayram:
Die Bundstagsabgeordneten haben kein direktes Informations- und Mitspracherecht bei Rüstungsexporten, das entscheidet das „Sicherheitskabinett“
Wieso ist die Rüstungsindustrie ein Witschaftszweig wie jeder andere, so dass die Eigentümer lediglich die Maximierung der Gewinne im Blick haben, ohne weitere Aspekte berücksichtigen zu müssen?
und
Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke
Sevim Dagdelen:
Ziviler Ungehorsam in Italien, Frankreich und Spanien: Hafenarbeiter weigern sich, Frachter mit Waffen nach Jemen zu beladen
Etwas mehr ziviler Ungehorsam würde in Deutschland nichts schaden…
Am 22. Januar unterzeichneten Merkel und Macron den Aachener Vertrag. In diesem wird unter anderem festgelegt, dass Deutschland seine Rüstungsexportrichtlinien denen Frankeichs anpassen muss. Dadurch werden Rüstungsexporte z.B. nach Jemen erzwungen, die nach den jetzigen Bestimmungen verboten wären.
Unter der Überschrift „Europäische Verteidigung“ und mit dem Argument, unnötige Ausgaben duch parallele Entwicklung von Waffensystemen einzusparen, wird der soge-nannte europäische Verteidigungsfonds zwischen 2012-2017 mit 13 Mrd. € ausgestattet – mehr Aufträge für die Rüstungsindustrie – zusätzlich zu den Steigerungen der nationalen Miltärausgaben.
Teilnehmer: Haupsächlich Schüler, Eltern und Lehrer, aber auch Studenten und ältere Semester, „Oma for Future“ und eine Kindergartengruppe, Sprechchor „Wir wollen wachsen!“
Ich bin auf der Suche nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen Klimakrise und Kriegsgefahr – auf den ersten Blick sieht man nur Losungen, die die CO²-Problematik betreffen.
Schließlich finde ich doch Anknüpfungspunkte – zwei konkrete und mehrere, die das kapitalistische Wirtschaftssystem als fundamentale Ursache für das Verschleppen der CO²-Abbaumaßnahmen verantwortlich machen. Diesen Verantwortlichen können wir auch als Verursacher von Kriegen und Aufrüstung nicht entlasten.
Die FFF-Demonstrationen sind auch für Proteste gegen Krieg legitime Plattform. Ein Plakat trug die Aufschrift „Climate Bomb“Weitere Einträge ins Stammbuch der Macht- und Proftgier: „Bäume statt Profite“, „Klimakampf ist Klassenkampf“
Der in einem Hochsicherheitsgefängnis in London einsitzende Gründer von Wikileaks muss die Auslieferung nach Schweden und in die USA befürchten. Zu den schwedischen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs bekommt er Unterstützung von unerwarteter Seite – von Pamela Anderson. Sie äußert sich im verlinkten Statement auch zum allgemeinen Hintergrund der Hexen-jagd gegen Assange. Schon im Mittelalter zog es die Menge zu den Schauplätzen, an denen der Obrigkeit (ja, zum Beispiel Hexen) Missliebige gepeinigt und ermordet wurden… pamelaandersonfoundation
Hätte vor Jahren jemand geglaubt, dass Pamela Anderson eines Tages zur Unterstützung von Yanis Varoufakis für dessen Bewegung DiEM25 2019 in den Europawahlkampf ziehen würde?
Auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas (unglaublich, aber wahr!) wurde bei einem Treffen des Ministerkommitees des Europarats (PACE) ein Kompromiss gefunden, Russland in der Organisation zu halten. Nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation war das Land auf Antrag der Ukraine suspendiert worden. Das ist deswegen so wichtig, weil Russland von der Mitarbeit in fast allen europäischen Organisationen, der G8 usw. ausgeschlossen wurde. Auch die wichtigen Kommunikationskanäle zwischen der NATO und Russland sind unterbrochen.
Man kann einen Rest gesunden Menschenverstandes bei den europäischen Regierungen vermuten – ein Gesprächskanal bleibt offen. Und das trotz des Widerstandes der Ukraine, die dem Treffen fern blieb. Allerdings mussste man diese Information mit der Lupe suchen; in den „Qualitätsmedien“ fand sich hierzu nichts.
Begründungen gegenüber den Gegnern des Beschlusses: 1. Russlands Ausscheiden würde ein nicht unbeträchtliches Finanzloch hinterlassen. 2. Für Deutschland ein wichtiges Argument: Russische Bürger können weiterhin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei entsprechenden Rechtstreitigkeiten anrufen.
Ein Rundfunk-Interview zeigt, dass im Bewusstsein der Jüngeren der Klimawandel als konkrete Gefahr präsent ist. Da gilt nicht für die durch die aktuellen Maßnahmen der NATO anwachsende Kriegsgefahr; genauso wenig wie für die ungeheure Verschwendung von Ressourcen durch Aufrüstung – die man für Forschung und Investitionen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einsetzen könnte.
Carlotta Borges ist Studentin der Europawissenschaften in Maastricht, sie stammt aus Aachen. Sie wurde 1998 geboren („Millenial“), ist somit mit und in der EU aufgewachsen.
Zuallererst lobt Sie verständlicherweise die Reisefreiheit und fährt dann fort: „Wir müssen uns um den Klimawandel kümmern, wir müssen uns auch teilweise um soziale Politik kümmern“. Auf die Frage: „Wie präsent sind Ihrer Generation Krieg und Konflikte auf europäischem Boden?“ antwortet sie „Ich glaube leider nicht so präsent wie sie sein sollten. Ich beschäftige mich gerade mit dem 1. Weltkrieg … und mir wird da nochmal bewusst, wie privilegiert wir sind, dass wir solche Konflikte heutzutage gar nicht mehr haben und dass wir uns damit gar nicht mehr beschäftigen müssen und uns über ganz andere Dinge beschweren. Und ich glaube da ist meine Generation nicht so ganz auf dem neuesten Stand, dass das vielleicht was Besonderes ist und was Tolles und was das wir eigentlich feiern sollten.“
Kein Wunder, dass in der Friedensbewegung nur wenige junge Menschen aktiv sind; das Framing* durch die sogenannte „Öffentliche Meinung“ hat gewirkt. Hierdurch Aufklärung und Information eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen, ist schwierig – aber notwendig und unsere wichtigste Aufgabe.
Ausschnitt ihres Interviews im Inforadio 13.05. 07:05 <wortgenaue Transkription: fc>
* „Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und / oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird.“ (Und damit andere Aspekte ausgeblendet werden – Zusatz fc) Robert Entman: Framing: Towards a Clarification of a Fractured Paradigm, 1993
Junge Welt 16.05.2019 Nach Auskunft des Presse- und Informationszentrums Personal (PIZ) der Bundeswehr in Köln ist die Möglichkeit, gezielt »junge Erwachsene« anzuschreiben, gesetzlich verankert. Die Briefaktion richt sich allerdings an Minderjährige. Wer solche Post nicht will, muss vorab bei Meldebehörden widersprechen (Wer weiß und tut das?). Offensichtlich ist das Interesse der Jugendlichen am Wehrdienst nicht so groß wie gewünscht. Außerdem wächst der Druck aus der Zivilgesellschaft gegen die Werbung für den Militärdienst. Dafür zwei Beispiele:
1. Aufruf der Friko Berlin Bundeswehr raus aus Schule, Hochschule und Jugend- und Berufsmessen! Keine Bundeswehr auf der YOU!
Macht mit bei unserem Protest: Wir treffen uns Freitag, 24. Mai 2019 – 8:30 Uhr – 10:00 Uhr Hammerskjöldplatz, Masurenallee
2. Initiative der NaturwissenschaftlerInnen Arbeitstagung: Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir? Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel
Samstag, den 18.05.2019 von 11 bis 18 Uhr Räumlichkeiten des GEW Hauptvorstands Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a.M. *** Wir bitten um Anmeldung unter info@natwiss.de ***
Die NATO startet nächste Woche eine Großübung, bei der ein russischer Angriff auf einen Mitgliedsstaat simuliert werden soll. Beginnen soll die Übung am 9. Mai, dem Tag, an dem in Russland an das Kriegsende 1945 und den Sieg über Deutschland erinnert wird.Die NATO startet in der kommenden Woche eine Großübung, bei der ein Angriff Russlands auf einen Mitgliedsstaat und die Reaktion des Militärbündnisses durchgespielt wird.
Das berichtet Spiegel Online. Die Übung soll am 9. Mai beginnen und bis zum 15. Mai dauern.
Mit der Großübung, der 22. seit Bestehen der NATO, soll angeblich sichergestellt werden, dass das Bündnis im Ernstfall schnell politisch entscheidungs- und handlungsfähig ist. Die „Crisis Management Exercise“ (CMX) wird seit Monaten vorbereitet.
In ihrem Verlauf sollen der NATO-Rat und der militärische Apparat alle Schritte eines Kriegsszenarios vollziehen, von der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 bis zur Planung der militärischen Reaktion auf die Attacke.
Das Drehbuch der CMX19 sieht eine Aggression Russlands gegen die NATO in mehreren Stufen vor. Der Angreifer wird nicht namentlich genannt, allerdings zielt die Beschreibung des Aggressors aus dem Osten, der Kernwaffen besitzt und „Kerneuropa“ angreift, deutlich auf Russland.
Das Szenario beschreibt, dass die simulierte Attacke nach einem „hybriden Muster“ verläuft. Zunächst erfolgen Cyberangriffe auf NATO-Staaten im Norden, dann sickern inoffizielle militärische Einheiten des Angreifers ein.
Nach Artikel 4 des NATO-Vertrags erfolgen zunächst Konsultationen, dann wird nach Artikel 5 der Bündnisfall ausgerufen und das angegriffene Land verteidigt. Ein virtueller Einsatz von Kernwaffen soll dabei nicht erfolgen.
Bei der Übung sollen die internen Prozesse erprobt werden. Truppenbewegungen wird es nicht geben. In Deutschland nimmt das Verteidigungsministerium an der Übung teil. Dort sollen die Einbindung des Kabinetts und des Parlaments bei einer möglichen Mobilisierung der Bundeswehr simuliert werden.
Der 9. Mai gilt in Russland als „Tag des Sieges“, an dem an den Sieg über das Deutsche Reich und das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert und der Opfer gedacht wird. Dass ausgerechnet dieses Datum für den Beginn einer NATO-Übung gewählt wurde, in der Russland als Aggressor auftritt, wird von den Russen als Provokation verstanden.
Zum 1. Mai 2019 haben sich bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ u.a. mit der Forderung nach Taten für eine sozial gerechtere und friedliche Gesellschaft standen – Weitere Informationen unter: www.dgb.de/erstermai19
Die DGB-Demo in Berlin vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor hatte nach Angaben der Veranstalter ca. 8000 Demonstranten und am Brandenburger Tor nochmal 5000 Teilnehmer. Am DGB-Haus starteten ca. 30 Aufstehende, u.a. aus Spandau, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf.
On the road
Für unsere demonstrierende Gruppe von „Aufstehen“ bleibt die Frage, warum der Trägerverein von „Aufstehen“ es auf seiner Webseite aufstehen.de/berlin nicht geschafft hat, zur gemeinsamen Teilnahme an der Demo (mit Angabe eines Treffpunkts!) aufzurufen? Den guten Ideen auf dem Kongress vom vergangenen Sonntag müssen Taten folgen!
