Frieden im Osten – Aktuelle Termine für Berlin!

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

• Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

• nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
• die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
• den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
• sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
• nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.

Wir sagen: Nukleare Abrüstung sieht anders aus! Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch

• den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
• das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

<NaturwissenschaftlerInnen-Initiative>

Seit dem 03.07. (47. Geburtstag von Assange, verbracht im Belmarsh-Gefängnis in England) findet gegenüber der US-Botschaft in Berlin am Pariser Platz jeden Mittwoch eine Mahnwache statt.
Nahmen an den ersten beiden Aktionstagen nur eine bzw. zwei Personen teil, so waren es an den folgenden 12 und diesmal mehr als fünfundzwanzig Teilnehmer.
Mögen es mehr werden; vielleicht gelingt es, die Auslieferung von Assange an die USA zu verhindern.

Demonstration Pariser Platz – vor der Botschaft der USA – am 27.06.19

Zur Sachlage:

Die USA kündigen als erste den INF-Vertrag, legen keine Beweise für die behaupteten russischen Verletzungen vor, drohen aber wegen der anschließenden Kündigung durch Russland mit Gegenmaßnahmen.

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, obwohl die IAEA bestätigt, das es seitens des Irans keine Verletzungen des Vertrags gab.
Die USA verhängen trotzdem Sanktionen gegen das Land, verlegen Kriegsschiffe und Truppen in dessen Nähe und behaupten ohne Beweise, Anschläge auf zivile Frachtschiffe in der Straße von Hormus seien vom Iran ausgeführt worden.

Die anderen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran – Deutschland, Frank-reich, Großbritannien, Russland und China – sichern dem Iran wirtschaftliche Unterstü-tzung zu, um die Folgen der amerikanischen Sanktionen zu mildern. Es bleibt (bisher) bei Versprechungen. Trotzdem verlangt Deutschland, den Vertrag weiterhin einzuhalten, obwohl der Iran keinerlei Vorteile mehr davon hat.

Dreimal Heuchelei; zweimal mit der Folge, dass nach dem Irakkrieg, der die Geburt des islamischen Staates bescherte, ein weiterer Krieg mit noch weniger kalkulierbaren Folgen droht (Prof. Massarrat). Über die möglichen Folgen der ersten denken wir besser nicht nach.

Sarah Wagenknecht wies mit einer aufrüttelnden Rede darauf hin, welche große Bedeu-tung eine eindeutige Positionierung Deutschlands hätte. Ohne die Drohnen-Relaisstation Ramstein, deren Nutzung in einem Krieg die Regierung verbieten könnte, wäre dieser technisch weitaus schwerer zu führen.

Zwei Live-Abstimmungen auf Telepolis öffnen den Blick in die Gedankenwelt vieler Menschen und offenbaren – in der öffentlichen Berichterstattung nicht sichtbare – weit verbreitete unterschwellige Ängste und eine eindeutige Unterstützung der Positionen der Friedensbewegung (die sich leider kaum irgendwo manifestiert).

24.06. 2230 Stimmen (zum Zeitpunkt meiner Abstimmung)
Frage: Ist den USA ein erneuter nuklearer Erstschlag zutraubar?
83% – Ja, die Weichen werden schon gestellt
8% – Nein, solche Ankündigungen dienen der Abschreckung
9% – Keine Meinung mitgeteilt

25.06. 636 Stimmen (zum Zeitpunkt meiner Abstimmung)
Frage: Soll Deutschland in der NATO bleiben?
7% – Ja, aber aber gleichzeitig die EU militärisch stärken
85% – Nein, die NATO ist kein Schutz- sondern ein Offensivbündnis geworden
8% – Keine Meinung mitgeteilt

Bei diesen Ergebnissen muss man allerdings beachten, dass das Onlinemagazin Telepolis nur von einer speziellen Benutzergruppe gekannt und gelesen wird.