Elon Musk hat den Rückzug von Twitter/X aus der EU angedroht. Warum?
Der Digital Service Act
Die EU hat 2022 den DSA (Digital Service Act) verabschiedet. Er soll, in mehreren Etappen eingeführt, der „Schaffung eines sichereren digitalen Raums“ dienen, „in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind“.
Er betrifft große Online Plattformen wie Google, Amazon, Alibaba, Instagram, Facebook, X und trat am 25.8. in Kraft. (17 sehr große Online-Plattformen (very large online platforms, VLOPs) und 2 sehr große Online-Suchmaschinen (very large online search engines, VLOSEs) benannt wurden, die monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer erreichen.)
Er verpflichtet sie, „schnell“ gegen „Hassreden“ und „Desinformation“ vorzugehen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_23_2413
Ab 17.2.2024 wird die EU die Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.
https://westminsterdeclaration.org/deutsch
Die Auswahl der mit dieser „Faktencheck“-Aufgabe betrauten NGOs und „überprüften Forscher“ sollte transparent erfolgen. Vermutlich wird das Gegenteil der Fall sein, Rechenschaft zu fordern, Kontrolle und Einspruch kaum möglich. Willkürliche Zensur von EU-Bürokraten, KI und undurchsichtig finanzierten NGOs sind zu befürchten.
Beschwerde der EU an Twitter/X
Unter Berufung auf den DAS richtete Thierry Breton am 10.10.23 eine formale Beschwerde an Elon Musk.
“Nach den von der Hamas gegen Israel ausgeführten terroristischen Attacken haben wir Indizien, dass Ihre Plattform illegale Inhalte und Desinformation in der EU“ (*)
https://www.theguardian.com/technology/2023/oct/10/eu-warns-elon-musk-over-disinformation-about-hamas-attack-on-x
Musk antwortete: “Unser Konzept besteht darin, dass alles Open Source und transparent ist, ein Konzept, das die EU wie ich weiß unterstützt. Bitte listen Sie die Verstöße, die Sie bezüglich X andeuten, auf, so dass die Öffentlichkeit sie sehen kann. Merci beaucoup.“ (*)
Eine derartige Liste ist bis heute nicht bekannt geworden. Auf weitere Mahnungen von Breton hin drohte Musk, die Tätigkeit von X auf dem Gebiet der EU zu beenden.
Diese Ankündigung oder gar deren Umsetzung würde auch deutsche Regierungsmitglieder nicht erfreuen – Karl Lauterbach beispielsweise hat 1.1 Millionen Followerauf X.
Der lange Schatten der Wikileaks-Enthüllungen. Israel und die Hamas.
Um welche Art unerwünschter Informationen könnte es sich handeln?
Nach dem Gewaltausbruch in Gaza erschienen auf X Posts von Wikileaks mit Dokumenten aus den Cableleaks, in denen Hintergrundinformationen denen aus dem Jahr 2007 zu Israel und der Hamas ins Bewusstsein gerufen wurden.
https://wikileaks.org/plusd/cables/07TELAVIV1733_a.html
Auszug:
„Yadlin (der israelische Geheimdienstchef damals) sagte (vor der Wahl in Gaza), Israel würde „glücklich“ sein, wenn Hamas den Gazestreifen übernehmen würde, weil die IDF (die israelischen Streitkräfte) dann Gaza als feindlichen Staat ansehen könnte. Er wies die Bedeutung einer Rolle Irans in einem Hamas-kontrollierten Gaza zurück, solange sie dort keinen Hafen haben.“ (*)
Kein Wunder, dass die USA verhindern wollen, dass jemals wieder geheime Informationen der US-Regierung wie diese von strategischer Aussagekraft an die Öffentlichkeit gelangen. Die unerbittliche verbissene Verfolgung von Wikileaks, Julian Assange und ihren Unterstützern hat hier ihre Wurzel.
Zur Bewertung des aktuellen Konflikts Israel – Hamas fehlen der breiten Öffentlichkeit noch weitere Tatsachen.
Israel hat seit den frühen 1980er Jahren die palästinensische islamistische Bewegung als Gegengewicht zur säkularen Fatah finanziert. The Intercept bezieht sich auf eine Aussage des früheren Militärbefehlshabers in Gaza, Yitzak Segev, gegenüber einem Reporter der New York Times.
https://theintercept.com/2018/02/19/hamas-israel-palestine-conflict/
Der DSA und andere Maßnahmen in entsprechender Richtung sollen dafür sorgen, dass Konflikte so im Bewusstsein der Bevölkerung abgebildet werden, wie es den Regierungen wünschen. Kenntnisse derer Entstehung stören.
Die Gedanken sind noch frei, manche Information schon verboten.
(*) Übersetzung fc