Factcheck Eigenbeitrag

Timeline: Verfolgung Julian Assange 2012-2024

Überblick des fünfjährigen kafkaesken Verfahrensverlaufs vor britischen Gerichten.

Die willkürlichen langen Wartezeiten zur jeweils nächsten Reaktion der Gerichte weisen auf die Hoffnung, dass der Fall Julian Assange in Vergessenheit geraten und die öffentliche Aufmerksamkeit nachlassen möge. Eine biologische Lösung wäre achselzuckend zur Kenntnis genommen worden. Kontrastierend die der Verteidigung vorgegeben Fristen.

19.06.2012 Asylbeginn in Botschaft Ecuadors2012: François Hollande wird Präsident Frankreichs, Wiktor Janukowitsch Präsident der Ukraine
2487 Tage = 6 Jahre, 9 Monate 23 Tage2013: Edward Snowden enthüllt Massenüberwachung durch die NSA
11.04.2019 Asyl gekündigt, Haftbeginn Kautionsvergehen2019: Bolsonaro wird brasilianischer, Selenskiy ukrainischer Präsident
319 Tage – fast 1 Jahr 
24.02.2020 Beginn der Anhörungen zum Auslieferungsersuchen der USA2020: Trotz eines Corona-Ausbruchs Entlassung auf Kaution am 25.03.2020 abgelehnt.
197 Tage – mehr als ein halbes Jahr 
07.09.2020 Nach Ende der Corona-Quarantäne weitere Anhörungen 
120 Tage – 4 Monate 
04.01.2021 District Richterin Vanessa Baraitser lehnt Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen ab, lehnt Argumente Pressefreiheit, Konvention der Menschenrechte, Auslieferungsabkommen US-UK ab2021: Bundestagswahl; Scholz Kanzler, Baerbock Außenministerin
220 Tage – 7 Monate 
11.08.2021 US-Regierung darf Revision einlegen 
122 Tage – 4 Monate 
10.12.2021 High Court akzeptiert die US-Versicherung humaner Haftbedingungen. Auslieferung wird zugelassen. 
190 Tage – mehr als sein halbes Jahr 
17.06.2022 Innenministerin Priti Patel unterzeichnet Auslieferungsbeschluss 14 Businesstage Zeit, Berufung einzulegen2022: Beginn Ukrainekrieg
14 Tage (!) 
05.07.2022 Die Verteidigung von Julian Assange legt fristgerecht Einspruch ein. 
337 Tage – fast ein Jahr 
06.06.2023 Alle Argumente der Verteidigung werden als unzutreffend von Richter Justice Swift abgelehnt.
Fünf Businesstage für letzten Einspruch
 
5 Tage (!) 
14.6.2023 Verteidigung von Assange reicht den Einspruch fristgerecht ein2023: Beginn Gazakrieg
260 Tage – fast 9 Monate 
20.02.2024 Zwei Tage Anhörung vor zwei Richtern; letzte Einspruchsmöglichkeit gegen die Auslieferung an die USA20.2.24: Julian Assange sitzt seit 1777 Tagen in Einzelhaft
26.03.24 Urteil: Anforderung Zusicherungen USA bis 16.4.14.03.24; Haft seit 1800 Tagen
90 Tage = 3 Monate (ab 20.02.)
20.5.24 Letzte Anhörung vor dem High Court
Assange bekommt Recht auf Revision des Auslieferungsbescheids
11.04.24 Assange 5 Jahre in Haft
25.06.24 Deal zwische US-Staatsanwaltschaft und der Verteidigung von Julian Assange26.06.24 Julian Assange landet in Canberra und ist frei
09./10.7.24 Das angesetzte Revisionsverfahren vor dem High Court findet nicht statt.