#FreeAssange

Wenn das Aufdecken von Verbrechen
wie begangene Verbrechen
behandelt wird,
werden wir von Verbrechern regiert.
<Edward Snowden>

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Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 6.4.2019 in Berlin

Webseite der Organisatoren

Unter den Teilnehmern der großen Demonstration in Berlin (zwischen „weit über 10000“ – Polizei bis 40000 –Junge Welt)  waren auch Teilnehmer von „Aufstehen“.

Ich habe Unterschriften gesammelt, in 2 Stunden hatte ich 100 Unterschriften. Die Leute haben mir die Listen aus der Hand gerissen, so groß war das Interesse. Es waren viele junge Leute da, die wissen wollten, wie schnell alles geht und wie alles abläuft.

Auch die Gegenseite war präsent. Eine Frau meinte, wir würden die Amis (Blackrock, Trump, Börse)  ärgern und das könne zum Krieg führen. Andere meinten, wir sollen doch erst mal mit den Immobilienkonzernen reden. Wieder andere wollen Enteignung ohne Entschädigung – das ganze Spektrum also.

Ich habe viel Optimismus und Hoffnung erlebt. Das war ansteckend. Im RBB wurde berichtet, dass 15.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

verfasst von <us>

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Wer noch Gründe braucht, am Ostermarsch teilzunehmen…

Friedensmacht NATO

… oder an den defensiven Charakter der NATO-Strategie glaubt,

möge sich diese drei Meldungen der vergangenen Wochen im Magen zergehen lassen:

1.
Die schwedische Fernseh- und Nachrichtenagentur SVT berichtet am 23.3.19 über die  Stationierung von sechs atomwaffentragenden Bombern der USA in Fairford (Großbritannien):
https://www.svt.se/nyheter/inrikes/usa-har-skickat-sex-b-52-bombflygplan-med-karnvapenkapacitet-till-europa

2.
In der Jungen Welt vom 25.3.19 findet sich eine Meldung über Pläne der NATO, ab Sommer 2019 in Polen ein großes Depot für schwere Waffen einzurichten:
https://www.jungewelt.de/artikel/351595.panzer-jetzt-soldaten-sp%C3%A4ter.html

3.
Telepolis veröffentlicht am 26.3.19 die Nachricht vom Besuch des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg in Georgien mit dem Ziel, den baldigen NATO-Beitritt Georgiens zu erreichen:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-Blick-auf-Russland-draengt-die-Nato-auf-einen-Beitritt-Georgiens-4348735.html

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Bericht zum Treffen „Aufstehen“ Lichtenberg am 26.03.19

Die Vorbereitung dieses Treffens seitens unserer „Gruppenleitung“ (Norma) war noch gründlicher (und materialaufwendiger 😉 als letztes Mal) – erlaubte den Gruppen aber konzentriertes Arbeiten.
Nach ungefähr einer Stunde hatten alle (mindestens) ein nächstes Projekt verabredet, das dann in der Schlussrunde vorgestellt wurde – nach dem jeweiligen Bericht über die durch-weg erfolgreichen Aktivitäten des letzten Monats.

Unsere Friedensgruppe bestehend aus fünf Teilnehmern konzentrierte sich auf die Vorbe-reitung des Ostermarsches am Sonnabend, dem 20. April. Die gesamte Aufstehen-Lichten-berg-Mannschaft wird zur Mobilisierung am 18.April Flyer der Friedenskoordination Berlin an verschiedenen Orten der Stadt verteilen.

Auch die „Chefetage“ von „Aufstehen“ hatte einen Vertreter entsandt. Glücklicherweise entfielen brotlose Fehlerdiskussionen zum bisherigen Versagen der Initiatoren bei der bundes- und berlinweiten Organisation der Basisbewegung. Roman konnte sich so auf Informationen zum Ablauf des geplanten „Aufstehen“-Kongresses am 28.4. im ND-Gebäu-de konzentrieren. Ich werde teilnehmen und hoffe auf Anregungen und Ideen, wie wir es schaffen können, mehr Menschen dafür zu gewinnen, sich von der gefährlichen Zunahme der Spannungen und deren tatsächlichen Verursachern  in Europa und der Welt ein eige-nes Bild zu machen. Außerdem hoffe ich auf neue Kontakte zu anderen Friedensgruppen von „Aufstehen“, um künftig unsere Außenwirkung zu erhöhen.

Der nächste wichtige Termin allerdings ist die Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 6. April – dort werden sehr viele Aufgestandene teilnehmen – und Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ sammeln.

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Mahnwache am 24.3.2019 zum Gedenken an den Beginn des NATO-Angriffskrieges gegen Serbien am 24.3.1999

Brigitte Queck zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Zwanzig Jahre nach dem feigen Überfall der übermächtigen NATO-Allianz auf Serbien (zu den historischen Tatsachen siehe hier) wird auf dieser von den „Müttern für den Frieden“ und „Aufstehen“  Berlin-Mitte organisierten Veranstaltung daran erinnert, dass die Ver-antwortlichen für dieses Verbrechen noch nicht zur Verantwortung gezogen worden sind.
Außer den genannten Gruppen waren auch die Plakate der Freidenker nicht zu übersehen; es kamen aber auch Menschen, die einfach des Anlasses wegen teilnehmen wollen.

Zwei Sprecherinnen der „Mütter“ – Brigitte Queck und Cornelia Praetorius – erinnerten in ihren Reden an die verlogenen Argumente, mit denen die Bevölkerung in Deutschland und Europa von der „Notwendigkeit“ der Beteiligung an diesem Krieg „überzeugt“ wurde und die lange Reihe der imperialistischen Kriege seither. Mit Namensschildern der Länder, die von Teilnehmern hochgehalten wurden, konnte das globale Ausmaß der Kriegshandlun-gen der USA und der NATO verdeutlicht werden. Auf gleiche Art wurde auch die Reihe der Länder symbolisiert, die auf der aktuellen „Wunschliste“ für Änderungen der dort beste-henden politischen Systeme seitens der internationalen Konzerne und der NATO-Regie-rungen stehen.

Vor der Neuen Wache

Eine zusätzliche zur gelungenen Veranstaltung angenehme Erfahrung möchte ich hier anfügen:
Das (Wieder-)Treffen mit bekannten – und bisher unbekannten Mitstreitern. Darunter waren ein Vertreter von Aufstehen Berlin-Mitte (der von einem selbst geschriebenen Theaterstück zu aktuellen Themen berichtete), eine Frau mit selbstgemaltem Pappschild „Gegen die Missachtung des Gewaltverzichtgebots“, die einfach etwas tun wollte und ein Berliner Historiker, der nicht verstehen will, das so wenige Menschen zu kapieren schei-nen, was unsere Zukunft akut bedroht; seinerseits aus Veranstaltungen wie #unteilbar ein wenig Hoffnung zieht.

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Der doppelte Selbstmord

22.03.19 Newsletter 06_2019 – abrüsten statt aufrüsten (Auszug)

Die Menschheit verspielt mit Aufrüstung und Erderwärmung ihre Zukunft

In den 1980er Jahren bildete die Atomkraft die Klammer für das Erstarken von Frie-densbewegung und der Umweltbewegung, denn sowohl ihre zivile wie ihre militärische Nutzung können die Menschheit vernichten.
Bis heute hat es zwei militärische Super GAUs in Hiroshima und Nagasaki gegeben und zwei zivile Super GAUs in Tschernobyl und Fukushima.

Friedensbewegung und Umweltbewegung haben sich gegenseitig gestützt und konnten die Mehrheit der öffentlichen Meinung für sich gewinnen. Auch heute brauchen wir ange-sichts von Aufrüstung, Beendigung der Rüstungskontrolle und Naturzerstörung das Bündnis von Friedensbewegung und Umweltbewegung. Beide warnen vor der realen Gefahr der Selbstvernichtung der Menschheit. Die einen, weil die Eskalationsdynamik der Hochrüstung wieder in Gang gesetzt wurde, die anderen, weil die Folgen der vom Men-schen verursachten Erderwärmung negative Folgen auslöst, die mit unserem Leben unvereinbar sind. Die Atomwaffen sind der schnelle Selbstmord, der Klimawandel der langsame Selbstmord.
Papst Franziskus hat das in der Öko-Enzyklika ‚Laudato Si‘ so beschrieben: „Infolge einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur läuft der Mensch Gefahr, die Natur zu zerstören und damit selbst zum Opfer dieser Zerstörung zu werden.“

Erneut gilt:
Friedensbewegung und Umweltbewegung müssen zusammenarbeiten. Sie kämpfen für den Frieden, gegen hemmungslose Zerstörung, verantwortungslosen Raubbau und unkontrollierte Macht. Ihr Schwerpunkt sind verschiedene Felder, aber im gemeinsamen Sinne ist ihr Anliegen der menschliche Fortschritt.
Uns macht stark, dass die große Mehrheit der Menschen den Frieden will, den Frieden auf der Erde und den Frieden mit der Natur.

Von Michael Müller.

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„Aufstehen“ Marzahn-Hdorf-Lichtenberg 16.03. Lindencenter

Letzte Hinweise vor dem Start

Wie verabredet um 11 Uhr traf sich eine erfreulich große Anzahl von Mitgliedern von „Aufstehen“ aus beiden Stadtbezirksgruppen zu unserer Plakat- und Informationsaktion gegen NATO und Aufrüstung  am Lindencenter Hohenschönhausen.

Wir waren allerdings vielleicht sogar so viele, dass manche eventuell neugierigen Bürger sich fast eingeschüchtert fühlen konnten. Trotzdem kamen wir mit einigen ins Gespräch und fanden Interessenten an unserem Informationsmaterial „Abrüsten statt Aufrüsten“ und am Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch in Berlin am 20. April.

Bei dieser einen Aktion wollen wir es nicht bewenden lassen; über weitere Ideen, Menschen zu erreichen und zu bewegen, wollen wir auf unserem nächsten Treffen reden.

Steter Tropfen höhlt den Stein!?

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Bericht zum Vortrag von Dr. Daniele Ganser (11.3.19, Berlin): Der illegale Krieg gegen Serbien 1999

Wir sollten es zwanzig Jahre nach der Bombardierung von Serbien nicht vergessen: Dieser Krieg war der erste Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland nach dem zweiten Weltkrieg. Und nicht nur das – ausgerechnet unter einer Rot-Grünen Regierung (Schröder/Fischer) wurde gegen das Gewaltverzichtgebot der UNO Charta ausgerechnet durch den Verursacher des letzten Weltkrieges verstoßen.

Das von Daniele Ganser aufgezeigte Szenario bezeugt einen von den USA langfristig vorbereiteten Putsch:

Um Rest-Jugoslawien zu teilen, musste zunächst ein Bösewicht erschaffen werden: Serbien mit dem Oberteufel Milosewic. Die UCK im Kosovo wurde „zur Verteidigung“ bewaffnet (vgl. die Mujaheddin in Afghanistan). Mit erfundenen Nachrichten über Massaker und KZ-Lager (durch die amerikanische PR-Agentur Ruder Finn medienwirksam aufbereitet) wurde die Stimmung in Deutschland im gewünschten Sinn manipuliert. Danach konnte es die Bundesregierung (ihrerseits mit massiver Wahlkampfunterstützung durch die Clinton-Regierung an die Macht gekommen) mit Fischers heimtückischen Sätzen „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz!“ wagen, sich an einem von der UNO nicht autorisierten Krieg der NATO gegen Serbien zu beteiligen. Gerade den Amerikanern war klar, dass sich die deutsche – und dann auch die Bevölkerung der anderen europäischen NATO-Staaten – von einer SPD/Grünen-Regierung eher als von einer schwarzen zu einer mehrheitlichen Zustimmung zu einem Kriegsverbrechen verführen lassen würde.

Dr. Daniele Ganser am 11.03.19 in der Urania Berlin

Für die Organisation der Veranstaltung gebührt auch einem Mitglied unserer „Aufstehen“-Gruppe – Helmut – ein herzlicher Dank.

Nach dem Vortrag rief ein anderes Mitglied von „Aufstehen“ zur Beteiligung an einer Gedenkwache am 24.3. an der Neuen Wache auf – genau zwanzig Jahre nach dem Überfall auf Serbien.

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Kurzbericht zum Treffen „Aufstehen“ Lichtenberg am 26.02.19

Am 26.02. 19:00 Uhr fand das monatliche Treffen in der Werksküche Storkower Straße statt. Zur Verstärkung der Arbeitsgruppe „Frieden“ waren zusätzlich Mitglieder von „Aufstehen“ Marzahn-Hellersdorf mit von der Partie.

Der Zusammenkunft war anzumerken, dass Organisation und Moderation inzwischen aus den Startlöchern gekommen sind: Die Arbeit fand in Themengruppen statt, mit dem „Zwang“, nach der Diskussion Ergebnisse durch einen jeweiligen Sprecher zu präsentieren.

Nach meinem Empfinden hat dieses Konzept gut funktioniert, wobei ich nur für die Gruppe „Frieden“ sprechen kann. Diese ihrerseits wird am 16.3.19 ab 11:00 Uhr am Lindencenter in Hohenschönhausen für einen NATO-Austritt und die Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA einen Informationstisch aufbauen und das Gespräch mit den Anwohnern suchen.

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Sie wollen Krieg

Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag und ein schärferer Kurs gegen Russland

Die Bundesregierung legte der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekennt. Zudem solle der Anstieg in den Jahren nach 2024 fortgesetzt werden. Langfristiges Ziel ist es, auf 2 Prozent des BIPs zu kommen, welches von den USA innerhalb der NATO gefordert und von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebt wird.

Die geplanten Militärausgaben belaufen sich für 2019 auf 43,2 Milliarden Euro. Sollten sie bis 2025 auf 1,5 Prozent des BIP steigen, wären das auf Basis aktueller Werte fast 51 Milliarden Euro. Da aber die Wirtschaft derzeit wächst, ist es möglich, dass die deutschen Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen werden.

Neben den Verteidigungsausgaben stellt der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag eine weitere Eskalationsstufe dar. […] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Russland habe zwar den INF-Vertrag verletzt, dennoch müsse das „Gesprächsfenster“ offengehalten werden. „Leider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und forderte „umfassende Rüstungskontrollen“. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), nannte das mögliche Aus des Abkommens einen „Weckruf für Europa“ und sagte: „Wir müssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen besser und stärker in die eigene Hand nehmen.“

Während dessen rollt schweres Kriegsmaterial durch Deutschland gen Osten. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ bewegen sich nach Angaben der US-Armee seit Januar Konvois mit mehr als 5 400 Soldaten und unter anderem 80 Panzer, 120 Bradley-Kampffahrzeuge, 15 Panzerhaubitzen und 80 Kampfhubschrauber in Richtung der Westgrenze Russlands.

Quelle: Unsere Zeit 15.02.19

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